Bundestag im Reichstag in Berlin | ARD-aktuell

Nach Pöbeleien von Besuchern Neue Ordnungsgelder im Bundestag

Stand: 04.03.2021 22:17 Uhr

Sie beleidigten Politiker und versuchten, in Büros einzudringen: Im November sorgten Gäste von AfD-Abgeordneten mit ihrem Verhalten im Reichstagsgebäude für Empörung. Jetzt hat der Bundestag neue Ordnungsmaßnahmen beschlossen.

Dreieinhalb Monate nach den Pöbeleien von Besuchern im Bundestag haben die Parlamentarier Konsequenzen gezogen. Künftig können Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Hausordnung mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden - im Wiederholungsfall werden sogar 2000 Euro fällig. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag gegen die Stimmen der AfD und eines Großteils der Linken.

Bei einer Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz waren im November Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, wo sie Abgeordnete bedrängten, filmten und teilweise beleidigten. Später stellte sich heraus, dass es sich dabei um Gäste von AfD-Abgeordneten handelte. Bisher konnte der Bundestagspräsident nur dann ein Ordnungsgeld verhängen, wenn er im Rahmen von Plenarsitzungen Ordnung oder Würde des Bundestags verletzt sah, nicht jedoch bei Verfehlungen außerhalb des Plenarsaals. Das wurde nun geändert.

Linke fordert bessere Durchsetzung bestehender Regeln

"Wer Abgeordnete versucht einzuschüchtern, greift diese Demokratie an", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Patrick Schnieder von der CDU beklagte, am 18. November seien Abgeordnete von "Handlangern" der AfD bedrängt und bedroht worden. "Und die AfD hat keine Skrupel, diesen Handlangern die Tür in den Bundestag zu öffnen."

Drei Abgeordnete der Linken enthielten sich, die Mehrheit ihrer Fraktion stimmte gegen das Gesetz. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, sagte, das Ziel sei richtig, der Weg allerdings falsch. Vor der Einführung neuer Sanktionen müssten bereits vorhandene Regeln konsequenter durchgesetzt werden.

Einhellige Ablehnung kam von der AfD. Ihr Abgeordneter Jens Maier sprach von einer überflüssigen Regelung, die lediglich der populistischen "AfD-Beschimpfung" in Zeiten des Wahlkampfs diene.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. März 2021 um 06:43 Uhr.