Schilder mit der Aufschrift Frei lassen liegen wegen der Corona-Pandemie auf den Sitzen im Bundestag | Bildquelle: REUTERS

Bundestag und Coronavirus Parlament im Krisenmodus

Stand: 25.03.2020 09:22 Uhr

In ganz Deutschland gilt aufgrund der Corona-Krise ein Kontaktverbot - im Bundestag tagen Hunderte Abgeordnete. Doch bei der Abstimmung über die milliardenschweren Hilfspakete gelten strenge Regeln.

Von Sabine Henkel. ARD-Hauptstadtstudio

Es ist eine naheliegende Frage, die die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann und andere Abgeordnete in ihren Wahlkreisen zu hören bekommen. Wieso kommen sie in großer Zahl zusammen, wo es doch eine Kontaktsperre und ein Versammlungsverbot gebe?

Die 709 Abgeordneten sind zusammengekommen, weil ohne ihre Zustimmung nichts geht: kein Geld für Unternehmen, für Arbeitnehmer, für Krankenhäuser. Das alles muss im Bundestag verabschiedet werden. Mit Abstand - zueinander und voneinander. 1,50 Meter mindestens, so viel Platz muss sein, sagt Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Das, was wir von Menschen im Land erwarten, sagt er, wolle man auch selbst beherzigen.

Nicht alle bekommen einen Platz

Also gilt: Nicht alle bekommen einen Platz im Plenarsaal, nur jeder dritte Stuhl wird besetzt. Somit diskutiert nur eine definierte Gruppe von Abgeordneten aus allen Fraktionen. Es sind die, die in der Krise gefragt sind. Alle anderen werden trotzdem beteiligt, sagt Haßelmann.

So würden Abgeordnete fernsehen und zur Abstimmung über die Schuldenbremse ins Plenum kommen, so Haßelmann. Um die Schuldenbremse abzusetzen, werden sie nämlich gebraucht. Für diese besondere Abstimmung müssen mindestens 355 Abgeordnete mit Ja stimmen. So steht es im Grundgesetz. Das dürfte klappen, glaubt Carsten Schneider, SPD, weil auch die Opposition die milliardenschweren Hilfspakete für notwendig hält.

"Von daher werde es für den klugen Vorschlag auch eine kluge Mehrheit des Bundestags geben," sagt Schneider.

Und damit die sogenannte kluge Mehrheit auch tatsächlich für den sogenannten klugen Vorschlag stimmen kann, hat sich eine kluge Gruppe um Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überlegt, mehrere Wahlurnen für die Stimmkarten an unterschiedlichen Orten aufzustellen. So viel zu den parlamentarischen Abstandsregeln.

Vieles ist anders

Organisatorisch ist aber noch vieles mehr anders als sonst. Was normalerweise in mehreren Wochen abgestimmt wird, passiert an einem einzigen Tag. Und damit das überhaupt möglich ist, wird das Parlament den Epidemiefall ausrufen und ihn zu gegebener Zeit auch selbst wieder beenden.

Die Abgeordneten wollen die Kontrolle behalten. Und sie wollen beschlussfähig bleiben, selbst wenn sich Abgeordnete irgendwann infizieren oder in Quarantäne müssen. Deshalb gilt: Nicht mehr die Hälfte der Abgeordneten muss anwesend sein, ein Viertel reicht, erklärt Marco Buschmann von der FDP.

25 Prozent sei ein Schritt in Richtung handlungsfähig, sagt er. Es sind Ausnahmeregeln in einer Ausnahmezeit. Sie gelten bis zum 30. September. Grundsätzlich gilt, was SPD-Fraktionschef Mützenich sagt: "Bleiben Sie gesund."

Virusdemokratie - so arbeitet das Parlament
Sabine Henkel, ARD Berlin
24.03.2020 21:20 Uhr

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