Karl Lauterbach spricht im Bundestag. | dpa

Debatte über Infektionsschutzgesetz Lauterbach will für "sicheres Weihnachten" kämpfen

Stand: 10.12.2021 11:44 Uhr

Bundestag und Bundesrat wollen heute eine erste begrenzte Corona-Impfpflicht und weitere Regelungen beschließen. In seiner ersten Rede als Gesundheitsminister sagte Lauterbach, man wolle alles tun, um diese Krise schnell zu beenden.

Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Bundestag den Kampf gegen die Corona-Pandemie zum obersten Ziel der neuen Bundesregierung erklärt. Die Ampel-Koalition habe sich Vieles vorgenommen. "Das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in der Gesundheitskrise", sagte der SPD-Politiker im Bundestag in der Debatte über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. "Wir werden alles tun, um diese Krise schnell zu beenden."

Er rief die Parteien zum Schulterschluss bei der Bekämpfung der Pandemie auf. "Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle, das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik", sagte Lauterbach.

Die Neuregelung sieht unter anderem eine Impfpflicht für das Personal von Krankenhäusern und Altenheimen ab Mitte März vor. Die im Gesetz vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht soll auch für Einrichtungen gelten, in denen Menschen mit Behinderungen betreut werden - sowie Tageskliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste oder sozialpädagogische Zentren.

Auch Zahnärzte sollen Impfen

Um die Auffrischungsimpfungen zu beschleunigen, sollen künftig auch Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker vorübergehend Impfungen gegen das Coronavirus verabreichen dürfen. Mit dem neuen Gesetz können die Länder zudem Schließungen von Clubs und Diskotheken, aber auch von Restaurants anordnen. Nach dem Bundestag soll heute auch der Bundesrat über die Änderungen abstimmen.

Lauterbach: Delta-Variante bis Weihnachten zurückdrängen

Lauterbach kündigte eine enge Zusammenarbeit mit den "konstruktiven Teilen der Opposition" an. Er nannte als Ziel, die Delta-Variante bis Weihnachten deutlich zurückzudrängen, dass dann auch das sichere Reisen möglich bleibt. "Dafür kämpfen wir", sagte der Minister. Es gehe jetzt darum, die Delta-Welle zu brechen und eine Omikron-Welle so gut es geht zu verhindern.

Lauterbach verteidigte ausdrücklich die mehrfachen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. "Hat sich der medizinische Befund geändert, müssen auch die therapeutischen Maßnahmen angepasst werden". Es dürfe aber keinen "Überbietungswettbewerb" von Maßnahmen geben, die dann nicht eingesetzt würden.

Insgesamt zeigte er sich zuversichtlich, die Pandemie in den Griff zu bekommen. "Ich weiß, wir schaffen das", sagte er. Zudem drängte er zur Eile. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte er. Die Bekämpfung der Pandemie sei eine Aufgabe "für uns alle". Parteipolitik dürfe dabei keine Rolle spielen.

CDU-Politiker warnt vor "Reparaturarbeiten"

Der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel sagte, die Änderungen im Infektionsschutzgesetz gingen im Wesentlichen auf Vorschläge der Union zurück. Sie gingen "grundsätzlich in die richtige Richtung". Aber es werde wieder zu kurz gesprungen. Rüddel warnte vor ständigen "Reparaturarbeiten" am Infektionsschutzgesetz. Dies verunsichere die Bevölkerung und senke die Akzeptanz der Corona-Politik.

"Ich denke, wir legen hier mit dem Gesetz einen weiteren wichtigen Baustein für mehr Sicherheit Schutz und gegen Corona vor“, sagte die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink im Bundestag.  Die einrichtungsbezogene Impfpflicht stelle Schutz her und es stelle auch innerbetrieblichen Frieden her. Sie appellierte an die Parteien: "Gehen sie mit uns gemeinsam diesen Weg."

Heftige Kritik von der AfD

Heftige Kritik kam von der AfD. "Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist zutiefst erschüttert", sagte der Parteivorsitzende Timo Chrupalla. "Was wir hier in Deutschland seit zwei Jahren erleben, sind sich ständig ändernde Aussagen führender Politiker. Und die Aussage, es werde keine Impfpflicht geben, wurde von der Ampel-Koalition ins Gegenteil verkehrt." Dies sei Wortbruch - vor allem der FDP.

Die größte Unverschämtheit sei jedoch auf Lauterbach bezogen, "dass sie auf der Regierungsbank die Impfpflicht als Beitrag für die Gemeinschaft verkaufen." Lauterbachs Rede sei Demagogie gewesen. "Als Bundesregierung sollten sie die Gesellschaft zusammenhalten und nicht spalten", so Chrupalla.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Dezember 2021 um 11:00 Uhr.