Ein Bundeswehr Tornado Kampfflugzeug steht in der Al-Azrak Luftwaffenstation in Jordanien. | Bildquelle: dpa

Bundestag Mandat für Anti-IS-Kampf verlängert

Stand: 24.10.2019 18:50 Uhr

Über eine Sicherheitszone für Nordsyrien wird gerade heiß diskutiert - währenddessen hat der Bundestag heute die Bundeswehr-Mission für das Bürgerkriegsland verlängert. Trotz großer Vorbehalte.

Nach langem Ringen innerhalb der Großen Koalition hat der Bundestag das Bundeswehr-Mandat für Syrien verlängert. In einer relativ engen Entscheidung stimmten die Parlamentarier dafür, die Bundeswehr bis Ende März 2020 für den Anti-IS-Kampf in Syrien und im Irak zu entsenden. Danach soll der umstrittene Einsatz der in Jordanien stationierten Flieger beendet werden.

Für die Verlängerung des Einsatzes votierten in namentlicher Abstimmung 343 Bundestagsabgeordnete, 274 waren dagegen und drei enthielten sich. Das Mandat umfasst die Bereitstellung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen sowie Tankflugzeugen für Luft-Betankungen von Kampfflugzeugen. Mit dem Votum wurde gleichzeitig die Ausbildung von Soldaten im Irak durch die Bundeswehr verlängert - sie kann bis maximal Ende Oktober kommenden Jahres fortgesetzt werden. Für die Mission können insgesamt bis zu 700 Soldaten entsandt werden.

Opposition gegen Verlängerung

Redner von Grünen, FDP, Linkspartei und AfD hatten sich zuvor gegen eine Verlängerung des Mandates ausgesprochen - aus unterschiedlichen Gründen. Auch führende SPD-Politiker plädierten für einen früheren Abzug der Tornados noch in diesem Jahr. Bundesaußenminister Heiko Maas dagegen betonte in der Debatte noch einmal die Bedeutung des Kampfes gegen die IS-Terrormiliz. "Die Menschen in Syrien und im Irak fürchten kaum etwas so sehr wie eine erneute IS-Terrorherrschaft", sagte er im Bundestag. Zugleich bedrohe der IS weiterhin die Sicherheit in Europa. Die Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr sei daher "in unserem ureigenen Interesse".

Auch der CDU-Außenexperte Johann Wadephul betonte, der Kampf gegen den IS müsse fortgesetzt werde. "Gegen den IS helfen bedauerlicherweise nur militärische Mittel, denn er kennt keine Diplomatie", sagte Wadephul.

Kaum Diskussion über Sicherheitszone

Nur kurz zur Sprache kam dabei der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine international kontrollierte Sicherheitszone einzurichten. In der Bundesregierung werde noch debattiert, ob dies tatsächlich eine Lösung sein könne, sagte Außenminister Maas. Entscheidend sei, worauf sich Deutschland mit seinen internationalen Partnern einigen könne.

Deutschland ist seit vier Jahren an der internationalen Koalition gegen den IS beteiligt, der rund 80 Länder angehören. Die deutschen Flugzeuge liefern mit Flügen über Syrien fast 100 Prozent der taktischen Luftaufklärung, um Verstecke der Terrormiliz zu finden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Oktober 2019 um 18:00 Uhr.

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