Christian Lindner | dpa

Zweithöchste Neuverschuldung Bundestag beschließt Haushalt 2022

Stand: 03.06.2022 16:24 Uhr

Vier Tage wurde darüber debattiert - nun hat der Bundestag den Haushalt beschlossen. Damit darf der Bund in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und historisch hohe Schulden machen.

Der Bundestag hat den Haushalt des Bundes für 2022 beschlossen. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 496 Milliarden Euro. Um das Geld bereitzustellen, muss der Bund das dritte Jahr in Folge hohe Kredite aufnehmen - in diesem Jahr sind es 138,9 Milliarden Euro. Es handelt sich um die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Erst im vergangenen Jahr war es wegen der Corona-Pandemie zu einer Rekordverschuldung von 215,4 Milliarden Euro gekommen.

Schuldenbremse soll ab 2023 eingehalten werden

Zuvor hatte das Parlament mit der erforderlichen absoluten Mehrheit die erneute Ausnahme von der Schuldenbremse gebilligt, die im Grundgesetz verankert ist. Das Grundgesetz erlaubt zwar auch mit der Schuldenbremse die Aufnahme von Krediten, aber anhängig von der konjunkturellen Lage in deutlich geringerem Umfang. Von 2023 an will die Regierung laut Bundesfinanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse dann wieder regulär einhalten.

Die Verabschiedung des Haushalts erfolgte diesmal wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels deutlich später als sonst üblich. Normalerweise werden die Etats jeweils kurz vor Jahresbeginn beschlossen. Die Ministerien der rot-grün-gelben Bundesregierung haben deshalb seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung gearbeitet. Das Etatgesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Auswirkungen des Krieges machen sich bemerkbar

Ein Fokus des Bundeshaushalts liegt auf Investitionen in den Klimaschutz und in die Energiewende. Zugleich steigt der Etat von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf mehr als 50 Milliarden Euro - zusätzlich zum geplanten Sondervermögen Bundeswehr, aus dem in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Streitkräfte investiert werden sollen.

Die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine sind auch an anderen Stellen im Etat abzulesen: Neben der Aufnahme von Flüchtlingen werden Hilfen für Unternehmen und Bürger finanziert. Vor allem über Steuersenkungen sollen der explosionsartige Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate etwas abgefedert werden.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Für alle Steuerzahler steigt zudem der Grundfreibetrag, auf den keine Einkommensteuer gezahlt werden muss. Fernpendler werden steuerlich besonders entlastet. Außerdem gelten im Juni, Juli und August geringere Energiesteuern auf Sprit. Alle einkommensteuerpflichtig Beschäftigten bekommen zudem eine Energiepreispauschale von 300 Euro - Menschen mit wenig Geld einen Zuschuss zu den Heizkosten und Familien einen Sofortzuschlag. Auch für die Wirtschaft wurden Hilfspakete geschnürt und Abschreibungsregeln verändert. Ein großer Brocken ist zudem die Abschaffung der EEG-Umlage von der Stromrechnung ab Jahresmitte.

Soziale Projekte werden aufgeschoben

Bei der Opposition stieß das Zahlenwerk auf Kritik. Die Linke kritisierte, wichtige soziale Projekte wie die Kindergrundsicherung und das geplante Bürgergeld würden aufgeschoben.

Die Union hält die Neuverschuldung für deutlich zu hoch. "Das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt. CDU und CSU plädieren dafür, Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufzulösen und an einigen Stellen zu sparen. Stattdessen kündige die Koalition aber neue Ausgaben an.