Fahne der Terrormiliz Islamischer Staat | Bildquelle: AFP

Inhaftierte IS-Kämpfer Behörden arbeiten an Haftbefehlen

Stand: 18.02.2019 18:00 Uhr

Trumps Forderung nach einer Rückholung von inhaftierten IS-Kämpfern setzt die Bundesregierung unter Druck: Dabei bereiten sich die Sicherheitsbehörden längst auf eine Strafverfolgung vor. Laut NDR, WDR und "SZ" wurden bisher 18 Haftbefehle erlassen.

Von Florian Flade, WDR

Die Männer und Frauen, die für die Bundesregierung zu einem wachsenden Problem werden, heißen Martin, Fared, Daniela, Oguz, Josephine oder Dirk. Sie sind Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), befinden sich aktuell in Nordsyrien, dem Irak und in der Türkei in Gefangenschaft und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie waren in den vergangenen Jahren aus Deutschland in das selbst ernannte "Kalifat" der IS-Dschihadisten ausgereist. Manche sollen an brutalsten Verbrechen beteiligt gewesen sein. 

Im Referat 511 des Auswärtigen Amtes - zuständig für die sogenannte "Nothilfe für Deutsche im Ausland" - wird seit einiger Zeit eine vertrauliche Liste geführt. Darauf befinden sich die Namen von 63 Männern und Frauen aus Deutschland, die sich derzeit in Syrien, dem Irak, der Türkei und Griechenland in Haft befinden, 42 von ihnen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Hinzu kommen noch Dutzende Kinder, die teilweise in der Region geboren wurden. 

Die IS-Gefangenen sind für die Kurden in Nordsyrien zu einer echten Belastung geworden. Sie müssen bewacht und mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden. Die kurdische Verwaltung fordert daher schon seit längerer Zeit, die europäischen Regierungen mögen doch bitte ihre Staatsbürger abholen und in den Heimatländern vor Gericht stellen. Bislang aber blieben die Bitten ungehört.

Trump-Forderung überrascht Berlin

Inzwischen haben die Kurden prominente Unterstützung bekommen, von US-Präsident Donald Trump: Die Europäer - Trump nannte namentlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien - müssten die IS-Gefangenen aus Syrien herausholen und vor Gericht stellen. Anderenfalls würden sie "freigelassen".

Deutsche IS-Kämpfer in der letzten IS-Hochburg im syrischen Baghuz
tagesthemen 22:25 Uhr, 18.02.2019, Alexander Stenzel, ARD Kairo

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Die harsche Forderung aus den USA hat die Bundesregierung kalt erwischt. Im Kanzleramt, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesjustizministerium und in den Sicherheitsbehörden stellt man sich nun die Frage: Wohin mit den deutschen IS-Gefangenen?

Es gibt die völkerrechtliche Verpflichtung, die eigenen Staatsbürger zurückzuholen und ihnen hierzulande den Prozess zu machen – insbesondere wenn den Personen Straftaten nach dem Völkerstrafrecht nachweisbar sind. Andererseits aber fürchtet die Bundesregierung wohl auch den öffentlichen Aufschrei: Immerhin waren vermutlich auch deutsche IS-Kämpfer an brutalen Verbrechen der Terrormiliz in Syrien und dem Irak beteiligt.

Dünne Beweislage ist ein Problem

Einige der nun inhaftierten Extremisten, darunter Fared S. aus Bonn oder Martin L. aus Zeitz in Sachsen-Anhalt, gelten zudem als äußerst gefährlich. Insgesamt 17 sogenannte "Gefährder" befinden sich unter den deutschen IS-Häftlingen. Die Beweislage ist schwierig, so dass mancher Dschihadist in Deutschland wohl kaum eine harte Strafe zu befürchten hätte.

Ein weiteres Problem: Die Kurdenregion Nordsyrien ist kein international anerkannter Staat. Deutschland unterhält dorthin keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Rein formal wäre eigentlich die Arabische Republik Syrien für die IS-Gefangenen zuständig - und damit das Regime von Baschar al-Assad. Dem Diktator in Damaskus aber will man die Aburteilung über die deutschen Terrorkämpfer nicht überlassen.

Die deutschen Behörden verfolgten daher bislang eine Doppelstrategie: In den vergangenen Monaten wurden immer wieder deutsche IS-Frauen und Kinder mehr oder weniger unbemerkt von der Öffentlichkeit aus dem Irak und der Türkei in die Bundesrepublik geholt. Gleichzeitig betonen deutsche Stellen, dass man das "Strafverfolgungsinteresse" der lokalen Justiz - etwa der irakischen Gerichte - respektiere. Immerhin habe die Terrormiliz IS vor allem in Syrien und dem Irak gewütet und gemordet.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu: Man wisse von deutschen Staatsbürgern, die sich in der Region in Gefangenschaft befinden. Eine konsularische Betreuung aber sei nur in wenigen Fällen, nämlich im Irak, möglich. 

Franzosen haben Rückholaktion angekündigt

Tatsächlich allerdings bekommen die deutschen IS-Gefangenen ziemlich regelmäßig Besuch aus Deutschland: Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) befragen die Häftlinge in den kurdischen Lagern in Nordsyrien. Die Informationen, die der BND dabei bekommt, stellt der Dienst im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum auch dem Bundeskriminalamt zur Verfügung, das diese dann an die Generalbundesanwaltschaft weitergibt. Über die geheimdienstlichen Vernehmungen des BND sind die Kontrollgremien in Deutschland informiert. Eine genaue Zahl der Besuche vor Ort ist nicht bekannt. 

Anfang Februar überraschte die französische Regierung mit der Ankündigung, die rund 130 französischen IS-Anhänger aus der Region zurückzuholen. Zu groß sei die Gefahr, dass die Extremisten irgendwann vielleicht einfach freigelassen würden, hieß es aus Paris. Konkrete Pläne, wie eine solche Rückholaktion aussehen könnte, soll es jedoch noch nicht geben.

Dennoch sieht man sich inzwischen auch in Berlin unter Druck. Innerhalb der Sicherheitsbehörden werden bereits diverse Szenarien durchdacht. Denkbar wäre etwa, dass die USA logistische Hilfe bei der Rücknahme der IS-Dschihadisten leisten könnten. Beispielsweise könnten die Islamisten über die Türkei oder Jordanien ausgeflogen und dann nach Deutschland gebracht werden. Allerdings dürfte sich schon der Transport und die Absicherung der zurückgeholten Extremisten äußerst schwierig gestalten. Die Personen müssten nach der Ankunft wohl direkt nach Karlsruhe gebracht werden, um ihnen den Haftbefehl zu eröffnen. "Das wäre juristische Fließbandarbeit", so ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. 

"AG Haftfälle" gegründet

In vielen Fällen könnten die IS-Gefangenen nach ihrer Rückkehr allerdings sogar wieder auf freien Fuß kommen, denn die Beweislage gegen sie ist dünn. Gegen die 42 derzeit inhaftierten Deutschen werden zwar 32 Ermittlungsverfahren geführt, allerdings konnten bislang nur 18 Haftbefehle erwirkt werden.

Deshalb tragen die Sicherheitsbehörden mittlerweile alle verfügbaren Informationen zu den Islamisten zusammen. Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum wurde dafür eine eigene Arbeitsgruppe, die "AG Haftfälle", ins Leben gerufen. In regelmäßigen Sitzungen tauschen hier Polizeibehörden, Verfassungsschutz und BND ihre Erkenntnisse zu den inhaftierten IS-Kadern aus. Das Ziel: Gegen die Gefangenen sollen Haftbefehle erwirkt werden. 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. Februar 2019 um 18:15 Uhr.

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