Außenminister Maas | Bildquelle: dpa

Militäreinsatz im Golf Berlin will sich nicht an US-Mission beteiligen

Stand: 31.07.2019 18:13 Uhr

Die USA drängen ihre Verbündeten in Europa zu einem Marine-Einsatz vor der iranischen Küste - doch die Bundesregierung will nicht mitmachen, sagt Außenminister Maas. Wahrscheinlicher scheint ein europäischer Einsatz.

Die Bundesregierung kann sich die Beteiligung an einem europäischen Einsatz in der Straße von Hormus zum Schutz von Frachtschiffen zwar grundsätzlich vorstellen - ablehnende Signale gibt es jedoch zur Anfrage der USA, sich an einem US-geführten Einsatz zu beteiligen.

Bundesaußenminister Heiko Maas erteilte einer deutschen Beteiligung eine klare Absage. "An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte Maas.

Zuvor hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bereits gesagt, die Bundesregierung habe auf Washingtons Anfrage "zurückhaltend reagiert und keinen Beitrag angeboten".

Kramp-Karrenbauer: Deutschland will friedliche Lösung

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte bei ihrem Antrittsbesuch bei der NATO in Brüssel zwar, die Bundesregierung prüfe "in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich" die Anforderungen der USA. Sie machte Washington jedoch wenig Hoffnungen darauf, dass es zu einer positiven Antwort kommen könnte. Im Gegensatz zu den USA seien Deutschland und die Europäer am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran interessiert, so Kramp-Karrenbauer.

Deshalb setzte Deutschland alles daran, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung mit dem Iran komme und dass der Vertrag zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingehalten werde.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa
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Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Kramp-Karrenbauer machte den USA wenig Hoffnung auf eine Beteiligung an einem US-geführten Einsatz in der Straße von Hormus.

Deeskalation und Diplomatie haben Priorität

Auch Regierungssprecherin Demmer betonte, Priorität der Bundesregierung habe weiterhin die Diplomatie und eine Deeskalation. Die Beteiligung an einem US-Einsatz würde dieses Anliegen gefährden. Der Gesamtansatz Deutschlands in der Iran-Politik weiche vom derzeitigen Ansatz der USA deutlich ab.

Vize-Kanzler Olaf Scholz sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, er sehe eine Beteilung an einem US-Einsatz sehr skeptisch.

"Eins müssen wir ja verhindern: dass es zu einer Eskalation kommt, die immer weitergeht - wo wir dann schlafwandlerisch am Ende in einem viel größeren Konflikt landen."

Erwägenswert für die Bundesregierung wäre allerdings eine Beteiligung an einem europäischen Einsatz. Hierzu sei Deutschland mit Frankreich und Großbritannien im Gespräch, so der SPD-Politiker.

USA suchen Verbündete

Seit dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und der Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran haben die Spannungen in der Golfregion massiv zugenommen. Es hatte mehrere mutmaßliche Angriffe auf Handelsschiffe gegeben.

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für eine Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen in der Straße von Hormus zu bekommen. Nun haben die USA von Deutschland offiziell Unterstützung gefordert. Großbritannien hatte zuvor eine europäische Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs in der Golfregion vorgeschlagen.

Peter Beyer, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit , zur Diskussion um die Marine-Mission in der Straße von Hormus
tagesschau24, 31.07.2019

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Beyer: "Wir haben Interessen"

Nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer, dürfe sich Deutschland einem europäischen Militäreinsatz zum Schutz der Seerouten im Persischen Golf nicht verschließen. "Meine Erwartung ist, dass sich die Europäer weiter organisieren, abstimmen und strukturieren müssen, denn es kann nicht sein, dass Europa nichts tut", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit tagesschau24.

Deutschland müsse sich engagieren, denn "wir haben Interessen - einerseits Sicherheitsinteressen andererseits wirtschaftliche Interessen."

Über dieses Thema berichtete am 31. Juli 2019 tagesschau24 um 15:00 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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