Der Bundesrat. | Bildquelle: dpa

Debatte um sichere Herkunftsstaaten Grüne wollen Votum "beerdigen"

Stand: 15.02.2019 14:25 Uhr

Sollen die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gelten? Die Bundesregierung ist klar dafür, die Grünen blocken ab und legten die geplante Abstimmung des Bundesrats mit ihrem Widerstand vorerst auf Eis.

Die Grünen wollen auch nach der abgesagten Bundesratsabstimmung über das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten bei ihrem Nein zu der Regelung bleiben. Parteichefin Annalena Baerbock erklärte in Berlin, sie hoffe, dass die Debatte "um das rechtsstaatlich hochproblematische Instrument" mit der Vertagung "beerdigt" sei. Stattdessen solle über "schnelle, rechtssichere und faire Asylverfahren" gesprochen werden.

Am Morgen hatte der Bundesrat die Abstimmung über die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer vertagt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt.

Grüne kündigten Ablehnung an

Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Bundestag hat dem bereits zugestimmt. Im vergangenen Jahr hatten 7885 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt. Vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Länderkammer keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte.

Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell ab. Außerdem verweist sie auf die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen in Nordafrika.

Union verärgert

Befürworter der Reform in der Union hatten zuletzt darauf verwiesen, dass Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb-Staaten häufiger straffällig werden als Schutzsuchende anderer Nationalitäten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf den Grünen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine "ideologische Blockade" vor. Sie verhinderten damit geordnete Verfahren und eine klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat sei eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern, sagte Dobrindt.

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