Verkehrsregeln Bundesrat | Bildquelle: dpa

Abstimmung im Bundesrat Tempolimit, Radler-Rechte, Busspuren

Stand: 14.02.2020 07:44 Uhr

Mehr Platz für Radler, höhere Strafen für Falschparker und möglicherweise ein Tempolimit auf Autobahnen? Heute entscheidet der Bundesrat über Änderungen in der Straßenverkehrsordnung. Verkehrsminister Scheuer hat ein ganzes Paket vorgelegt.

Der Bundesrat stimmt über zahlreiche Neuregelungen ab, die Autofahrer und Radfahrer betreffen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein ganzes Paket mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgelegt, die zum Beispiel das Radeln in der Stadt sicherer und attraktiver machen sollen.

Aus den Ausschüssen des Bundesrats gibt es dazu reichlich Änderungswünsche und Ergänzungen. Dazu gehört auch ein Vorschlag für ein generelles Tempolimit von 130 auf den Autobahnen. Ob diese Empfehlung des Umweltausschusses der Länderkammer eine Mehrheit findet, muss sich zeigen.

Generell gilt: Stimmt der Bundesrat einer Verordnung mit bestimmten Änderungen zu, muss die Bundesregierung sie in dieser Form umsetzen - sie könnte sie aber auch zurückziehen. Das betrifft auch andere Änderungswünsche. Ein Überblick über die wichtigsten von der Bundesregierung geplanten Regeln - an denen der Bundesrat noch einiges ändern könnte: 

Strafen fürs Falschparken

Die Bußgelder fürs Parken in der "zweiten Reihe", auf Geh- und Radwegen sollen steigen - von 15 Euro auf bis zu 100 Euro. Das soll auch für das Halten auf Schutzstreifen für Radfahrer gelten - also auf Radwegen, die mit gestrichelter weißer Linie auf die Straße gezeichnet sind. Bisher dürfen Autos dort drei Minuten halten. Wenn jemand behindert oder gefährdet wird, etwas kaputtgeht oder jemand länger als eine Stunde auf Geh- oder Radweg parkt, kann es auch einen Punkt in Flensburg geben, also im Fahreignungsregister.

Rettungsgasse bilden und frei lassen

Autofahrer müssen bereits Platz machen für Einsatzkräfte, im Stau müssen sie Rettungsgassen bilden. Wer das nicht tut, macht sich strafbar und soll künftig auch ein Fahrverbot kassieren können. Außerdem soll es genau so verfolgt und bestraft werden können, wenn jemand unerlaubt durch eine Rettungsgasse fährt. Es sollen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro drohen, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.

Neue Regeln für Busspuren  

Die Fahrstreifen für Busse in Städten können schon jetzt für Taxis oder Radfahrer freigegeben werden. Das soll künftig auch für Pkw möglich sein, in denen mindestens drei Menschen unterwegs sind - Ziel ist, das Bilden von Fahrgemeinschaften attraktiver zu machen.

Schutz für Radler  

Bisher müssen Autofahrer "ausreichenden" Abstand beim Überholen von Radlern halten. Künftig sollen mindestens 1,50 Meter im Ort und zwei Meter außerorts vorgeschrieben sein. Lkw über 3,5 Tonnen sollen beim Rechtsabbiegen im Ort nur noch Schritttempo fahren dürfen. Es drohen 70 Euro Bußgeld. An gefährlichen Stellen soll ein Schild Autos und Lkw das Überholen einspuriger Fahrzeuge verbieten können. Vor Kreuzungen und Einmündungen mit Radwegen soll bis zu acht Meter Parkverbot gelten, um die Sicht zu verbessern.

Verkehrsregeln Bundesrat Radfahrer | Bildquelle: dpa
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Verkehrsminister Scheuer will mehr Menschen aufs Rad locken - diese sollen besser geschützt werden.

Grüner Pfeil und andere Rechte für Radler

Ein grüner Pfeil erlaubt das Rechtsabbiegen, wenn eine Ampel rot leuchtet - aber nur, wenn man erst anhält und niemanden gefährdet. Künftig soll es einen Grünpfeil geben, der nur für Radfahrer gilt. Neben Fahrradstraßen soll es auch ganze Zonen geben können. Dort ist höchstens Tempo 30 erlaubt, der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden.

Weitere Änderungsvorschläge kommen aus den Ausschüssen des Bundesrates. Auch darüber wird abgestimmt:

Tempolimit

Der Umweltausschuss schlägt vor, dass eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen gelten soll. Die Debatte nimmt damit weiter Fahrt auf. Die SPD hat Tempo 130 als ein neues Vorhaben genannt, über das sie in der Großen Koalition sprechen will. Die Union ist in weiten Teilen aber dagegen. Für Aufsehen sorgte zuletzt, dass der ADAC sein striktes Nein aufgegeben hat. Im Bundestag war im Oktober ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 wie zu erwarten gescheitert. Dagegen stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten - wie bei Oppositionsanträgen aber üblich.

Anwohnerparken

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats schlägt vor, den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise in Städten auszudehnen - und zwar von bisher 10,20 Euro bis 30,70 Euro auf zehn bis 240 Euro im Jahr. Scheuer ist offen für mehr kommunalen Spielraum, hält das aber für überzogen. Er warnte vorab, der Weg über die StVO berge rechtliche Risiken. Dies führe dazu, dass die gesamte Novelle nicht verkündet werden könnte.

Weitere Vorschläge

Abgestimmt wird etwa auch über Vorschläge, dass Verleihfirmen von E-Tretrollern künftig eine Erlaubnis benötigen sollen - samt Konzept zum Abstellen der Gefährte. Ein anderer Vorstoß zielt auf höhere Bußgelder für Parken ohne Parkschein.

Quelle: Deutsche Presse-Agentur

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Februar 2020 um 06:00 Uhr.

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