Das Gebäude des Bundesrates in Berlin. | AFP

Beschlüsse des Bundesrates Elterngeld wird flexibler

Stand: 12.02.2021 15:19 Uhr

Bei der 1000. Sitzung des Bundesrats wurde nicht nur gefeiert, sondern auch einiges beschlossen - unter anderem neue Regelungen beim Elterngeld und der beschleunigte Ausbau der Stromtrassen.

Der Bundesrat hat die Reform des Elterngeldes gebilligt. Das Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey sieht vor, dass Mütter und Väter von Frühgeborenen künftig länger Elterngeld bekommen. Zusätzlich werden die Möglichkeiten für Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs ausgeweitet.

Eltern von Kindern, die sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin auf die Welt kommen, sollen einen zusätzlichen Monat Elterngeld bekommen. Wird das Kind acht Wochen zu früh geboren, werden zwei zusätzliche Monate gewährt, bei 12 Wochen drei und bei 16 Wochen vier zusätzliche Monate.

Neue Regeln sollen ab September gelten

Die wöchentlich erlaubte Arbeitszeit während des Bezuges wird von 30 auf 32 Stunden erhöht und die Vorgaben für den sogenannten Partnerschaftsbonus, wenn beide Elternteile in Teilzeit sind, werden gelockert. Zur Finanzierung der Änderungen sollen Spitzenverdienerpaare mit mehr als 300.000 Euro Einkommen künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Die Grenze lag bisher bei 500.000 Euro. Die Reform soll im September in Kraft treten.

Schnellerer Ausbau von Stromtrassen

Darüber hinaus stimmte der Bundesrat für den beschleunigten Ausbau von Stromtrassen. Stromleitungen mit Höchstspannung können künftig schneller geplant und genehmigt werden. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag Ende Januar beschlossenes Gesetz, das die Voraussetzung für die schnellere Realisierung entsprechender Vorhaben schafft.

Ein neuer Bundesbedarfsplan enthält unter anderem 35 neue Vorhaben - etwa einen neuen Gleichstrom-Korridor von Schleswig-Holstein ins Ruhrgebiet. Durch den Bau von Tausenden Kilometern Leitung soll der vor allem im Norddeutschland produzierte Windstrom in industrielle Zentren und in den Süden der Republik kommen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, mit der Verabschiedung des Bundesbedarfsplangesetzes durch den Bundesrat sei der Weg frei für den weiteren Ausbau des Stromübertragungsnetzes in Deutschland. "Die schrittweise Abschaltung der Kohlekraftwerke und der verbleibenden Kernkraftwerke machen es erforderlich, Strom zunehmend über weite Strecken zu transportieren." Engpässe im Stromübertragungsnetz könnten so beseitigt werden. "Damit ist der Netzausbau ein Schlüsselelement für eine erfolgreiche Energiewende."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Februar 2021 um 11:46 Uhr.