Daniel Günther | Bildquelle: dpa

Bundesratspräsident Günther "Wir haben allen Grund, mutig zu sein"

Stand: 23.11.2018 12:17 Uhr

Mehr Geld für Familien, Entlastungen für gesetzlich Versicherte: Der Bundesrat hat zentrale GroKo-Projekte abgesegnet. In seiner Antrittsrede rief Bundesratspräsident Günther zu einem mutigen Einsatz für Demokratie auf.

Jedes Jahr im Herbst tritt ein neuer Bundesratspräsident aus dem Kreise der Ministerpräsidenten an - und setzt mit einer Anrittsrede in der Länderkammer die Schwerpunkte seiner Amtszeit. Seit Monatsbeginn hat Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther dieses Amt inne.

Am Vormittag rief er in Berlin zu einem mutigen Eintreten für die Demokratie und die europäische Einigung auf. Es gehe darum, jenen ein Signal der Zuversicht entgegenzusetzen, welche den Zusammenhalt in Deutschland und Europa schwächen und schlechtreden wollten, sagte der CDU-Politiker in seiner Antrittsrede.

Überall bestehe derzeit die Gefahr, dass auf komplexe Fragen einfache Antworten mehrheitsfähig würden und damit in aller Regel falsche, gefährliche und spaltende Antworten obsiegten.

"Keinen Anlass für ein Stimmungstief"

Die Bundesratspräsidentschaft seines Landes habe daher das Motto "Mut verbindet", sagte Günther auch mit Blick auf den 30. Jahrestag des Mauerfalls im kommenden Jahr. "1989 brauchten die Menschen erheblich Mut, um auf die Straßen zu gehen. Und heute braucht es eigentlich weit weniger Mut, um für den Erhalt der Demokratie einzutreten." Daher sei es aber so wichtig, sie zu verteidigen und offen für sie einzustehen. "Wir haben allen Grund, mutig zu sein", sagte Günther. "Wir Deutsche haben objektiv keinen Anlass dafür, kollektiv in ein Stimmungstief zu verfallen."

Entlastungen für Familien und gesetzlich Versicherte

Im Anschluss daran billigte der Bundesrat einige Gesetze:

  • Die rund 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden zum Jahreswechsel deutlich entlastet. Laut Gesetz der Großen Koalition müssen die Arbeitgeber wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen. Ab 1. Januar 2019 finanzieren sie auch die bisher von den Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit. Arbeitnehmer und Rentner sparen dadurch 6,9 Milliarden Euro jährlich. Die traditionelle Parität bei den Beiträgen war vor 13 Jahren zulasten der Arbeitnehmer aufgeweicht worden.

  • Für Familien kommt ab 2019 - wie von der GroKo vorgesehen - ein 9,8 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket. Das Kindergeld steigt dadurch ab Juli um zehn Euro pro Kind im Monat. Für das erste und zweite Kind gibt es dann 204 Euro, für das dritte 210 und für jedes weitere Kind 235 Euro monatlich. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst - er soll von 7428 auf 7620 Euro (2019) und dann weiter auf 7812 Euro (2020) erhöht werden. Zudem soll der Grundfreibetrag der Steuerzahler von 9000 auf 9168 Euro (2019) und 9408 Euro (2020) steigen, auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen soll leicht steigen.

  • Das Rentenpaket sorgt dafür, dass die Altersrenten bis 2025 genauso steigen wie die Löhne. Dafür wird das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz, der gegenwärtig bei 18,6 Prozent des Bruttoeinkommens liegt, darf nicht über 20 Prozent steigen. Außerdem wird Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern ein zusätzlicher halber Rentenpunkt angerechnet, und es werden die Bezüge für gesundheitlich eingeschränkte Frührentner erhöht.

  • Das Pflegestärkungsgesetz enthält ein Sofortprogramm zur Beseitigung personeller Engpässe. Dieses sieht vor, dass in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Ausbildungsvergütungen für angehende Pflegekräfte sollen im ersten Ausbildungsjahr von den Krankenkassen übernommen werden. Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser sollen aus den bisher geltenden Fallpauschalen herausgenommen und vollständig refinanziert werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 23. November 2018 um 12:00 Uhr.

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