Ein Mitarbeiter des Impfzentrums Tübingen steht in der Paul-Horn-Arena in einem Gang. | dpa

Debatte um Sanktionen Länder wollen Impfschwänzer nicht bestrafen

Stand: 07.07.2021 02:57 Uhr

Die Bundesländer sind mehrheitlich gegen Sanktionen für Menschen, die einem vereinbarten Impftermin fernbleiben. Nur Baden-Württemberg erwägt, dies unter Strafe zu stellen.

Die Bundesländer sind überwiegend dagegen, Menschen, die einem vereinbarten Impftermin gegen das Coronavirus fernbleiben, zu sanktionieren. Lediglich Baden-Württemberg erwägt dies derzeit, wenn der Termin nicht ausdrücklich abgesagt wird, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet.

Die anderen Landesregierungen wollten demnach eher auf zusätzliche Impfangebote setzen. Das Gesundheitsministerium in Stuttgart will hingegen laut "Tagesspiegel", dass die Verantwortlichen die Kosten tragen, wenn die eingeplanten Impfdosen wegen des nicht abgesagten Termins vernichtet werden müssen.

Bund will "motivieren", nicht "abschrecken"

Allerdings müsste dafür zunächst eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, berichtet die Zeitung weiter. Dies sei auch der Grund, warum die anderen Bundesländer Bußgelder oder Kostenbeteiligungen für Impfschwänzer ablehnen.

Die Bundesregierung hat sich in der Debatte um mögliche Strafen bei verfallenen Impfterminen bereits dagegen positioniert. "Wir wollen motivieren und nicht abschrecken", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auch darauf, dass es in diesem Sinne bereits eine ganze Reihe von Erleichterungen und Lockerungen für Geimpfte gebe.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 07. Juli 2021 um 05:37 Uhr.