Schild am Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe | dpa

Urteil des Bundesgerichtshofes Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren

Stand: 15.10.2021 11:08 Uhr

Was tun, wenn die Sanierung einer völlig heruntergekommenen Immobilie unverhältnismäßig teuer würde? Laut Urteil des Bundesgerichtshofes müssen auch vernachlässigte marode Gebäude saniert werden.

Mangelnde Instandhaltung oder Überalterung entbinden Wohnungseigentümer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht von ihren Sanierungspflichten. Eine Eigentümergemeinschaft kann ein Gebäude nicht einfach verfallen lassen und dann ein Nutzungsverbot beschließen. Ein solches Verbot ist rechtswidrig, verkündete der BGH. Nur Zerstörung durch punktuelle Ereignisse wie Brände, Fluten oder Explosionen könnten ein Grund dafür sein, verkündete die Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenats, Christina Stresemann.

Revision vor BGH hat Erfolg

Es ging um ein mehr als 40 Jahre altes Parkhaus in Augsburg. Das stark sanierungsbedürftige Gebäude war größtenteils seit Jahren schon geschlossen. Drei Ebenen wurden aber noch genutzt. Diese gehören einer Firma, die sie an ein Hotel weitervermietete. Als das Bauamt aber Nachweise für den Brandschutz forderte, verhängte die Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss ein komplettes Nutzungsverbot für das Parkhaus. Sanieren wollte die Gemeinschaft das Parkhaus nicht und verwies die Firma darauf, dass sie das selbst übernehmen könne.

Dagegen klagte diese erfolglos vor dem Amtsgericht Augsburg und in der Berufung vor dem Landgericht München. Das Landgericht urteilte, dass die Eigentümergemeinschaft nicht sanieren müsse, weil das langsam verfallende Parkhaus schon zu mehr als der Hälfte seines Werts zerstört sei. Auf die Ursache der Baufälligkeit komme es dabei nicht an.

Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung

Das sah der BGH anders. Trotz der hohen Kosten müsse die Eigentümergemeinschaft die Immobilie sanieren. Bei bloßem Sanierungsstau gebe es nicht einmal einen Zeitpunkt, der sich für einen Vorher-Nachher-Vergleich des Werts heranziehen ließe, sagte die Vorsitzende Richterin. Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung und gilt auch für sanierungsbedürftige Immobilien, in denen sich Wohnungen befinden.

Az. V ZR 225/20

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.