Gebäude des Bundesfinanzministeriums Berlin | picture alliance / Bildagentur-o

Finanz- und Justizministerium Razzien wegen Zoll-Sondereinheit FIU

Stand: 09.09.2021 13:04 Uhr

Schwerwiegender Verdacht gegen eine Zoll-Spezialeinheit: Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei haben Bundesfinanz und -justizministerium durchsucht. Die Einheit soll Hinweise auf Geldwäsche nicht weitergegeben haben.

Staatsanwaltschaft und Polizei haben in Berlin Büros des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU). Darüber hatte zuerst der "Spiegel" berichtet.

Die FIU sammelt und analysiert als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. Sie war in der vorigen Wahlperiode unter dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlagert worden.

Mitarbeiter sollen Hinweise nicht weitergeleitet haben

Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise von Banken auf Geldwäsche "in Millionenhöhe" nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

Außerdem werde geprüft, weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU im Jahr 2017 die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen ist.

Am Anfang der seit 2020 laufenden Ermittlungen stand nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine verdächtige Zahlung über mehr als eine Million Euro nach Afrika aus dem Jahr 2018, bei der eine Bank einen möglichen Bezug zu Waffen- und Drogenhandel sowie Terrorismusfinanzierung sah.

Die FIU habe die Meldung der Bank zur Kenntnis genommen, sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. So habe keine Möglichkeit mehr bestanden, die Zahlungen aufzuhalten.

Scholz zeigt sich verstimmt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagierte verstimmt auf die Durchsuchungen. Die Behörde habe Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt. "Die hätte man schriftlich stellen können", sagte Scholz. Das könne jeder selbst bewerten. Das Personal der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sei bereits deutlich aufgestockt worden und werde weiter ausgeweitet, erklärte der SPD-Kanzlerkandidat.

"Umfangreiche Kommunikation" zwischen FIU und Ministerien

Bereits vor der Razzia in Berlin hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Bundeszollverwaltung durchsuchen lassen. Dabei seien Unterlagen gesichert worden, aus denen sich Erkenntnisse über eine "umfangreiche Kommunikation" zwischen der FIU und den beiden Bundesministerien ergeben haben. Damit begründete die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Durchsuchungen in den beiden Ministerien.

Man wolle nun untersuchen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung, Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren. Die Staatsanwaltschaft betonte allerdings, man ermittle derzeit "in alle Richtungen". Die Auswertung der Akten werde mehrere Wochen dauern.

Ministerien sagen vollständige Kooperation zu

Vonseiten des Bundesfinanzministeriums hieß es, man unterstütze "die Behörden selbstverständlich voll und ganz". Der zugrunde liegende Verdacht richte sich "ausdrücklich nicht gegen Beschäftigte" des Ministeriums, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln.

Der Staatsanwaltschaft gehe es in erster Linie um die Identifikation von Mitarbeitenden der FIU und um Informationen, inwieweit deren Ansatz zur Einordnung von Verdachtsmeldungen rechtlich erörtert und abgesichert worden sei.

Auch eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, ihr Haus kooperiere "im vollsten Umfang" mit den Ermittlern. Sie wies ebenfalls darauf hin, dass sich der Verdacht nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums richte.

Beim Wirecard-Skandal in den Fokus gerückt

Die FIU war im vergangenen Jahr im Zuge des Wirecard-Skandals in den Fokus gerückt. Der Leiter Christof Schulte musste wegen des Skandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Der Behörde wird vorgeworfen, Verdachtsmeldungen bezüglich Wirecard zu spät nachgegangen zu sein.

Die FIU war laut Bundesfinanzministerium unter dem jetzigen Finanzminister Olaf Scholz personell von anfänglich 165 Beschäftigten auf 469 verstärkt worden, der vorherige Leiter war im Jahr 2018 ausgetauscht worden.

Im Jahr 2020 sind bei der FIU laut ihrem Jahresbericht insgesamt 144.005 Verdachtsmeldungen eingegangen. Im Vergleich zu den 2019 ist das eine Steigerung um rund 25 Prozent. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich das jährliche Meldeaufkommen mehr als verzwölffacht. Der überwiegende Teil der Meldungen stamme aus dem Finanzsektor.

Im vergangenen Jahr seien insgesamt 3600 Verdachtsmeldungen eingegangen, die einen potentiellen Bezug zu Terrorismusfinanzierung und staatsschutzrelevanter Kriminalität aufwiesen. Dies sei ein Anteil von rund zwei Prozent im Vergleich zum Gesamtaufkommen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. September 2021 um 14:00 Uhr.