Euro-Bündel | Bildquelle: dpa

Haushaltsjahr 2019 Bund mit Rekordüberschuss

Stand: 13.01.2020 14:39 Uhr

"Die fetten Jahre sind vorbei", warnte Bundesfinanzminister Scholz vor gut einem Jahr. Jetzt überrascht sein Ministerium mit einem Rekordüberschuss: Der Bund hat 2019 mit einem Plus von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen.

Der Bund hat trotz schwächelnder Konjunktur im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss geschafft - so viel wie noch nie. Das dürfte den Diskussionen über Investitionen und Steuersenkungen neuen Schwung geben. Der bisherige Rekordüberschuss lag bei 12,1 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Nach Angaben des Ministeriums geht das gute Ergebnis vor allem auf drei Entwicklungen zurück: höhere Steuereinnahmen als erwartet, extrem niedrige oder teilweise sogar negative Zinsen sowie nicht abgerufene Gelder aus Sonderfonds, zum Beispiel für Schulsanierungen, die Digitalisierung oder den Kita-Ausbau.

Diskussionen über Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2019
tagesschau 20:00 Uhr, 13.01.2020, Tom Schneider, ARD Berlin

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Kommunen können Gelder nicht abrufen

Und genau hier offenbart sich ein Problem. Viele Kommunen haben Schwierigkeiten, das zur Verfügung stehende Geld auszugeben. In den Verwaltungen fehlt oft Personal, um Projekte anzuschieben oder Fördermittel zu beantragen. So flössen die Investitionsmittel nicht in dem Maße ab, wie gewünscht, heißt es aus dem Ministerium.

Dennoch: Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD will die komfortable Finanzlage den Angaben zufolge nutzen, um die Investitionen in den kommenden Jahren hoch zu fahren. Das sei ein Signal, auf das insbesondere die Wirtschaft warte. Die Investitionen bewegten sich schon jetzt auf Rekordniveau, hieß es. Dies solle verstetigt werden.

Arbeitgeber forden schnellere Genehmigungsverfahren

Dass nötige Investitionen nicht am Geld scheiterten, kritisieren Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft schon länger. Zum Jahreswechsel sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, Gründe seien vielmehr schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Unser Rechtsstaat wird aber nicht dadurch besser, dass seine Verfahren möglichst lange dauern. Es muss zügiger laufen. Das muss die Politik hinkriegen." Hinzu kämen Engpässe in der Bauwirtschaft.

Kanzleramtsminister Helge Braun will angesichts des Überschusses und der zuletzt schwachen Konjunktur Firmen entlasten, nötig sei eine Unternehmenssteuerreform. "Entlastung wäre ein wichtiges Wachstumssignal", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Aus der CDU kommen Forderungen, Unternehmen steuerlich zu entlasten. | Bildquelle: dpa
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Altmaier will Unternehmen entlasten

Unterstützung kommt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): "Ich teile die Meinung von Kanzleramtsminister Helge Braun. Eine Unternehmenssteuerreform ist das richtige Mittel, um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern."

Finanzminister Scholz hatte die Regierung und den Koalitionspartner Union allerdings schon vor einem Jahr zur Zurückhaltung bei neuen Ausgaben oder Steuersenkungen gemahnt. "Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende", sagte Scholz damals. Nun ist klar: Zumindest für das vergangene Jahr lag er damit falsch.

Bund verbucht Rekordüberschuss
Uwe Lueb, ARD Berlin
13.01.2020 15:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Januar 2020 um 14:00 Uhr.

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