Geschlossene Geschäfte in Köln. | AFP

Nächster Bund-Länder-Gipfel Der Handel dringt auf Lockerungen

Stand: 02.02.2021 14:16 Uhr

Am 10. Februar wollen Bund und Länder erneut über den weiteren Weg in der Corona-Krise beraten. Während Handelsverbände die Öffnung der Geschäfte fordern, erwägen viele Politiker eine Verlängerung des Lockdowns - auch in den Schulen.

Bund und Länder wollen am 10. Februar über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das bestätigte das Land Berlin, das derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz hat. An diesem Termin wollen die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel darüber sprechen, ob der seit dem 16. Dezember geltende Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften und Schulen sowie Kitas im Notbetrieb über den 14. Februar hinaus verlängert wird. Zudem soll bis zu dem Treffen ein "nationaler Impfplan" vorliegen, um mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit bei den Impfstofflieferungen zu erreichen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte vor einer erneuten Verlängerung des Lockdowns ohne Öffnungsperspektive für den Einzelhandel. Der Bund müsse eine klare Aussage treffen, "unter welchen Voraussetzungen basierend auf realistischen und fundierten Indikatoren der Einzelhandel wieder öffnen kann", forderte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Damit reagierte der HDE auf Äußerungen Altmaiers, der nicht ausgeschlossen hatte, dass der aktuelle Lockdown wegen der neuen Mutationen des Coronavirus möglicherweise selbst bei einem Inzidenzwert von unter 50 noch einmal über den 14. Februar hinaus verlängert werden könnte.

Kretschmann dämpft Hoffnung auf Lockerungen

Schon der gegenwärtige Lockdown werde für Tausende von Einzelhandelsunternehmen in den Innenstädten und besonders im Modehandel das Aus bedeuten, so Sanktjohanser weiter. Er plädierte dafür, dem Handel möglichst rasch die schrittweise Rückkehr zu einem geordneten Geschäftsbetrieb zu ermöglichen. Das Fahren auf Sicht der vergangenen Monate müsse dringend durch ein auch mittel- und langfristig tragfähiges Konzept ersetzt werden. Der HDE-Präsident sprach sich außerdem dafür aus, kurzfristig einen Wirtschaftsgipfel zu organisieren, an dem nach den Vorstellungen des HDE auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Verbände der besonders betroffenen Branchen teilnehmen sollten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann dämpfte derweil Hoffnungen auf eine Lockerung des harten Lockdowns nach dem 14. Februar. Öffnungen könne es nur geben, wenn der Inzidenzwert auf unter 50 falle, sagte der Regierungschef in Stuttgart. "Wenn wir in deren Nähe nicht kommen, wird das eher zu Verlängerungen führen."

Ähnlich sieht es Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Bettina Martin, die hinsichtlich möglicher Schulöffnungen um Geduld bat. Martin will erst nach der Kanzlerschalte der Ministerpräsidenten über das Vorgehen an den Schulen nach den Winterferien entscheiden. "Wir können gut verstehen, dass sich Eltern, Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte eine Perspektive erhoffen und mehr Planbarkeit wünschen", sagte Ministeriumssprecher Henning Lipski der Nachrichtenagentur dpa.

Die Entscheidungen müssten vom aktuellen Infektionsgeschehen abhängig gemacht werden. "Die Lage ist derzeit schwierig so weit im Voraus zu beurteilen, weil wir wissen, dass die Mutation des Virus bereits vereinzelt auch in Mecklenburg-Vorpommern angekommen ist. Es ist noch zu früh, um genau sagen zu können, wie sich die Mutation des Virus auf den Verlauf der Pandemie auswirken wird."

Impfgipfel ohne klare Ergebnisse

Zuvor hatte viel Hoffnung auf dem gestrigen Impfgipfel gelegen, einen Weg aus dem Lockdown aufzuzeigen. Jedoch waren die Ergebnisse der Spitzenrunde zur Impfkampagne überwiegend mit Ernüchterung kommentiert worden. Grüne, Linke und FDP werteten den Gipfel gar als Fehlschlag.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bat die Bevölkerung nach dem Impfgipfel weiter um Geduld: Es werde auch in den kommenden Wochen noch eine deutliche Unterversorgung mit Impfdosen gegen das Coronavirus geben, so Spahn. Erst im Verlauf des zweiten Quartals werde dann "nennenswert mehr Impfstoff" zur Verfügung stehen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Februar 2021 um 13:25 Uhr in den Nachrichten.