Abgeordnete nehmen im Bundesrat an einer Sitzung teil. (Archivbild) | dpa

Drittes Entlastungspaket Länder wehren sich gegen Kostenverteilung

Stand: 19.09.2022 15:16 Uhr

Bund und Länder streiten weiter darüber, wer das neue Entlastungspaket bezahlen soll. Einigen Ministerpräsidenten ist der geplante Anteil der Länder zu hoch. Auch die Schuldenbremse wird debattiert.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Wuchtige 65 Milliarden Euro soll das dritte Entlastungspaket nach Berechnungen der Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern bringen - beispielsweise durch Einmalzahlungen für Rentner und Studenten, ein höheres Wohngeld und angepasste Steuertarife, um Beschäftigte vor der kalten Progression und damit Inflationsgewinnen des Staates zu bewahren.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Vor zwei Wochen hatte sich die Ampel-Koalition intern auf das Paket geeinigt. Aber bei einigen Ministerpräsidenten ist der Unmut nun groß. Denn die Länder sollen nach eigenen Berechnungen 19 der 65 Milliarden Euro zum Paket beitragen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU fragt im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Macht es Sinn, in einer Nacht- und Nebelaktion - so ist es ja gewesen - sich hinzustellen und ein Pakt zu verkünden, ohne geklärt zu haben, wer es zahlen soll? Und deswegen sagen die Länder schon: Man kann nicht im Föderalismus ein solches Paket schnüren in einer solchen Höhe, ohne geklärt zu haben, wer am Ende die Rechnung bezahlt."

Söder: Paket in jetziger Form "keinesfalls zustimmungsfähig"

Aus Rheins Sicht muss über die Maßnahmen noch einmal geredet werden, um ein "sinnvolles Paket" zu schnüren. Auch SPD-geführte Länder wie das Saarland und Bremen fordern Nachbesserungen. Und Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hält das Paket in seiner jetzigen Form "keinesfalls für zustimmungsfähig." Noch nie seien die Länder von einer Bundesregierung so schlecht behandelt worden.

Und: Söder stellt in der "Augsburger Allgemeinen" auch die Schuldenbremse des Bundes zur Debatte: "Wir befinden uns in einer ökonomischen Krise, die größer ist als bei Corona. Deshalb braucht es jetzt auch finanzpolitisch eine große Lösung - und nicht nur kleines Besteck."

Schuldenbremse als mögliche Stellschraube

Wegen der Corona-Pandemie ist die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse seit drei Jahren ausgesetzt. Sie sieht vor, dass der Bund nur sehr begrenzt Kredite und damit neue Schulden aufnehmen darf. Den Ländern erlaubt die Schuldenbremse überhaupt keine Nettokreditaufnahme.

Auch Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD stellt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Schuldenbremse infrage. In Weils Bundesland wird in knapp drei Wochen gewählt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir durch diese Situation durchkommen, ohne zumindest zum Teil Kredite aufzunehmen", sagte er.

SPD für, FDP gegen weitere Schulden

Aus der SPD kommt nun immer wieder die Forderung, die Schuldenbremse 2023 erneut auszusetzen. Dagegen stemmt sich bislang erfolgreich FDP-Finanzminister Christian Lindner. Er betonte gestern im Bericht aus Berlin, dass die Spielräume des Staates heute deutlich geringer seien als zu Beginn der Pandemie.

"Wir sind in der Inflation", so Lindner. "Die Europäische Zentralbank hat ihre Zinsen angehoben mit einem historischen Schritt. Und das ist ein klares Signal auch an den oder die Finanzminister, jetzt nicht mit geliehenem Geld, mit Staatsausgaben auf Pump die Inflation weiter anzuheizen."

Beratungen Ende des Monats

Bundeskanzler Olaf Scholz will am 28. September mit den Länderchefs auf einer Ministerpräsidentenkonferenz über die Kosten des dritten Entlastungspakets beraten.

Angespannt ist der Ton schon jetzt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert teilt dabei vor allem gegen Bayerns Ministerpräsidenten Söder aus: Deutschland habe keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, so Kühnert, der "beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut habe".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. September 2022 um 13:35 Uhr.