Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident Söder bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen. | AFP

Bund-Länder-Beratungen Harter Lockdown zu Ostern beschlossen

Stand: 23.03.2021 04:45 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben einen harten Lockdown rund um die Ostertage beschlossen - das Leben soll größtenteils heruntergefahren werden. Insgesamt wird es bis Mitte April Einschränkungen geben.

Angesichts weiter steigender Corona-Infektionszahlen schicken Bund und Länder Deutschland über Ostern in den schärfsten Lockdown seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr. Vom 1. bis einschließlich 5. April, also vom Gründonnerstag bis Ostermontag, soll das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben weitgehend heruntergefahren werden, um die dritte Welle der Pandemie zu durchbrechen. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in der Nacht beschlossen.

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird insgesamt bis zum 18. April verlängert. Der Gründonnerstag und Karsamstag werden demnach einmalig als Ruhetage definiert und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen verbunden. "Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause", heißt es in dem Papier. Nur am Karsamstag soll demnach der Lebensmittelhandel im engeren Sinne geöffnet bleiben.

Gottesdienste sollen nur virtuell stattfinden

Private Zusammenkünfte sollen auf den eigenen Haushalt und einen weiteren Hausstand, jedoch maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden dem Beschluss zufolge in dieser Zeit generell untersagt. Wo bereits Außengastronomie offen ist, muss sie für diese fünf Tage wieder geschlossen werden.

Kirchen und Religionsgemeinschaft werden gebeten, an Ostern nur Online-Angebote für die Gläubigen anzubieten. Impf- und Testzentren sollen offen bleiben.

Verhandlungen liefen mehr als elf Stunden

Vorausgegangen war die schwierigste Verhandlungsrunde von Kanzlerin und Länderregierungschefs seit dem Ausbruch der Pandemie. Mehr als elf Stunden lang wurde verhandelt - wegen eines Streits über sogenannten kontaktarmen Urlaub im eigenen Bundesland war die große Runde allerdings stundenlang unterbrochen.

Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wollten, ihren Bürgern Urlaub in Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Appartements, Wohnwagen und Wohnmobilen möglich machen, sofern diese über eigene Sanitäreinrichtungen verfügen und auch das Essen in Eigenregie organisiert werden kann. Davon ist im Beschluss nichts mehr zu finden.

Notbremse soll konsequent umgesetzt werden

Dem Vernehmen nach zeigte sich Kanzlerin Merkel bei der Unterbrechung der Beratungen unzufrieden. Sie habe argumentiert, die bis dahin geeinten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Infektionsdynamik zu brechen. So könne man in der Öffentlichkeit nicht bestehen.

Angesichts des exponentiellen Wachstums der Infektionen beschlossen Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten außerdem, dass die Anfang März vereinbarte Notbremse konsequent umgesetzt werden müsse. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner sollen die Landkreise weitergehende Schritte umsetzen. Als Möglichkeit genannt werden unter anderem Ausgangsbeschränkungen, verschärfte Kontaktbeschränkungen oder die Pflicht zu tagesaktuellen Schnelltests in Bereichen, in denen das Abstandhalten oder konsequente Maskentragen erschwert sind.

Für Urlauber im Ausland soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug eingeführt werden. Sie soll zur Voraussetzung für die Einreise nach Deutschland gemacht werden. Schon jetzt müssen Einreisende einen negativen Test vom Abflug vorweisen, die aus "Hochinzidenzgebieten" mit besonders vielen Infektionen sowie Gebieten mit neuen Virusvarianten kommen.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 22. März 2021 um 00:37 Uhr sowie die tagesschau am 22. März 2021 um 09:00 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

Avatar
melancholeriker 23.03.2021 • 10:36 Uhr

um 09:35 von bäuerchen

,,Ach ja, ich vergaß, malochen dürfen wir ja alle noch, weil dort sind ja die guten Kontakte." Was heißt denn ,,dürfen"? Ich lese hier immer wieder mal, daß ,,Alles zumachen" gefordert wird, um Covid auszuhungern, genau von den Leuten, die sich lustig machen über jene, die den Atomstrom kritisieren, mit dem abgelutschten 'Strom - aus - der- Steckdose' Tick. Ich bin froh, daß ich ,,darf" und die Menschen, welche davon abhängen, auch. Ich glaube nicht, daß Sie nach einer Woche strengstem Lockdowns noch halbwegs zufrieden Ihren Kaffee zur Forumslektüre schlürfen könnten und wer weiß, ob die Moderation so einfach im Home Office geleistet werden kann. Das gilt für viele alltagswichtige und spezialisierte Berufe. Wer mit seiner Tätigkeit schon rein physisch und seelisch überlastet ist und das sind mittlerweile mehr als eine Volkswirtschaft verkraften kann an Leistungen für die Gesundheitsversorgung, wird noch weit schlimmer leiden. Das betrifft ja nicht nur die Pflegeberufe. Die müssen.