Syrische Flüchtlinge kommen in das niedersächsische Grenzdurchgangslager Friedland. | Bildquelle: dpa

Kritik an Scholz Kürzung von Flüchtlingshilfe "indiskutabel"

Stand: 19.03.2019 02:19 Uhr

Der Bund will weniger Geld für die Unterbringung und Integration von Migranten bereitstellen - auch wegen sinkender Fallzahlen. Das sorgt für Kritik. NRW-Ministerpräsident Laschet fand deutliche Worte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für geplante Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. Der Vorschlag sei "indiskutabel", sagte Laschet der "Rheinischen Post". 

"Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten."

Politik müsse den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten, sagte Laschet. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, Länder und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu unterstützen. "Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und hochverschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkten alleine lässt, hat jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren", kritisierte Laschet. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel."

Bis zu 75 Prozent weniger Geld

Ende 2019 laufen mehrere Unterstützungs-Regelungen des Bundes aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium offenbar eine Pauschale von 16.000 Euro pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 6.000 Euro gezahlt werden, in den darauffolgenden dann weniger.

Nach Berechnung der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund damit seine Unterstützung von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Über die Höhe der neuen Pauschale hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet.

Ein 19-jähriger aus Afghanistan sitzt während des Unterrichts in der Moritzburger Produktionsschule an einem Tisch. | Bildquelle: picture alliance / Monika Skolim
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Auch die Mittel Integrationsmaßnahmen könnten gekürzt werden.

Länder und Kommunen laufen Sturm

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beklagte, die von Scholz geplante Pauschale sei zu gering. Scholz versuche, "sich zu Lasten der Länder davonzustehlen", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". Er gehe davon aus, "dass es hier noch zu erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite" kommen werde. 

Auch die Kommunalverbände sind alarmiert. "Jetzt an den Mitteln zu sparen bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Mittel- und langfristig würden die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte deutlich übersteigen. 

"Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Notwendig sei deshalb eine "auf Dauer angelegte Finanzierungsregelung für die Unterbringung und Verpflegung sowie die Integration von Flüchtlingen".

Weniger Asylsuchende

Die Zahl der Asylsuchenden war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746.000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186.000 Erst- und Folgeanträge. Die Kommunen weisen aber darauf hin, dass viele Asylbewerber - auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde - erst einmal in Deutschland bleiben.

Außerdem betonen sie, Integration koste Geld. "Auch wenn die Zahlen der monatlichen Neuzugänge geringer geworden sind, ist die Gesamtzahl der Flüchtlinge in Deutschland weiterhin hoch", erklärte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, der aktuell auch der Ministerpräsidentenkonferenz vorsteht. Sollte der Bund seinen Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft von derzeit 1,8 Milliarden Euro streichen, "bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und Landräte", warnte der SPD-Politiker.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version war die Rede davon, dass nach Plänen des Bundes 16.000 Euro pro Flüchtling allein im ersten Jahr gezahlt werden sollten. Dies ist nicht richtig, die 16.000 Euro sollen über einen Zeitraum von fünf Jahren gezahlt werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. März 2019 um 06:02 Uhr.

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