Schild mit der Aufschrift Flüchtlingshilfe

Keine Rückforderungen Flüchtlingsbürgen können aufatmen

Stand: 24.01.2019 19:15 Uhr

Menschen, die vor 2016 Bürgschaften für Asylbewerber übernommen haben, müssen sich laut Arbeitsminister Heil keine Sorgen mehr machen. Bund und Länder wollen sich die Kosten für finanzielle Forderungen an sie teilen.

Flüchtlingsbürgen müssen keine Rückzahlungen mehr befürchten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte, der Bund und die Länder hätten sich auf eine Lösung verständigt. "Ich werde die Jobcenter auffordern", so Heil, "keine finanziellen Forderungen mehr zu stellen". Das bezieht sich auf Bürger, die vor dem Jahr 2016 eine Bürgschaft übernommen haben. Das sei ein gute Nachricht für alle, die Bürgerkriegsflüchtlingen geholfen haben.

Laut Heil übernehmen Bund und Länder die Kosten anteilig. Eine genaue Summe nannte er nicht. Es handele sich um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, erklärte er. Wer vor dem Jahr 2016 rechtlich falsch beraten worden sei oder für wen die Rückforderung eine besondere Härte darstelle, müsse nicht zahlen.

Flüchtlings-Bürgen müssen keine finanziellen Forderungen fürchten
tagesschau 20:00 Uhr, Kristin Marie Schwietzer, ARD Berlin

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Länder haben Bürgen oft falsch informiert

Hintergrund sind Bürgschaften, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise übernommen wurden. Viele Helfer waren damals davon ausgegangen, dass diese Verpflichtung nur bis zu einer Anerkennung der Flüchtlinge gelten würde.

Seit fast zwei Jahren verschicken Jobcenter und Sozialämter Rechnungen an Einzelpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden, die zwischen 2013 und 2015 Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge unterschrieben hatten. Es geht um die Summe von mindestens 21 Millionen Euro, die die Agentur für Arbeit von Flüchtlingshelfern erstattet bekommen möchte.

Einzelne Bürgen, die eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatten, bekamen Forderungen von bis zu 65.000 Euro. Zahlreiche Betroffene ziehen gegen die Kostenbescheide der Behörden vor Gericht.

Die Geltungsdauer solcher Bürgschaften war damals ungeklärt: Während Länder wie NRW, Hessen und Niedersachsen von einer Befristung bis zur Anerkennung der Syrer als Flüchtlinge ausgingen, galt die Verpflichtung nach Ansicht der Bundesregierung auch danach fort.

"Damals war die Rechtslage alles andere als klar"

Seit Sommer 2016 gebe es ein neues Gesetz, das klar regele, wie lange Bürgen haften müssten, erläutert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Die Fälle, um die es jetzt gehe, stammen aber aus der Zeit davor. Damals "war die Rechtslage alles andere als klar", so Bräutigam. Die Informationen der einzelnen Bundesländer seien höchst unterschiedlich gewesen.

Initiativen sind skeptisch

Verschiedene Initiativen reagierten skeptisch auf die Einigung. "Wenn Minister Heil nicht mehr gesagt hat, bleiben entscheidende Fragen offen", sagte Rüdiger Höcker vom Kirchenkreis Minden dem Evangelischen Pressedienst. So sei nur von den Forderungen der Jobcenter die Rede, nicht aber von den Ansprüchen der kommunalen Sozialämter an Flüchtlingsbürgen. Diese machten aber ein Viertel aller Bürgschaften aus, erklärte Christian Osterhaus vom Koordinationskreis Bonner Bürginnen und Bürgen.

Fallen etliche Betroffene durch das Netz?

Beide Initiativen äußerten sich besorgt über Heils Formulierungen, wonach derjenige nicht zahlen müsse, der "rechtlich falsch beraten worden sei" oder für den die Rückforderung "eine besondere Härte" darstelle. "Ich empfinde das als Einschränkung", sagte Osterhaus. Der Theologe Höcker fragte, ob Betroffene diese Kriterien etwa im Einzelfall nachweisen müssten.

Unklar sei auch, ob Bürgen die bereits gezahlt hätten, ihr Geld zurückbekommen, und was aus den zum Teil hohen Anwalts- und Gerichtskosten werde. Osterhaus und Höcker verlangten außerdem, dass Heil sich präziser hinsichtlich des Stichtages für den Verzicht auf Rückforderungen äußert. "Gilt die Lösung wirklich für alle oder fallen doch etliche Betroffene durch das Netz?", fragt Osterhaus.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 24. Januar 2019 um 06:06 Uhr.

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