Helfer sortieren in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Kleiderspenden | Bildquelle: dpa

Forderung der Sozialämter Flüchtlingsbürgen müssen nicht zahlen

Stand: 26.06.2019 11:54 Uhr

Sie hatten Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen, doch die Dauer der Verpflichtung war unklar geregelt. Nach langem Streit wollen kommunale Sozialämter nun auf ihre Forderungen verzichten.

Menschen, die für syrische Flüchtlinge gebürgt haben, werden nun auch von kommunalen Sozialämtern in der Regel nicht mehr zur Kasse gebeten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an die Sozialministerien der Bundesländer hervor, das dem Evangelischen Pressedienst vorliegt.

Im März hatte bereits die Bundesagentur für Arbeit die Jobcenter angewiesen, von Forderungen abzusehen. Für die kommunalen Sozialämter stand eine Lösung bislang noch aus.

Der Tragweite nicht bewusst

Flüchtlingsinitiativen und Kirchengemeinden begrüßten die Entscheidung. Es sei davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Bürgen sich bei der Abgabe ihrer Kostenübernahmeerklärung über deren Tragweite nicht bewusst gewesen sei, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums. Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit sei nun beseitigt.

Seit 2017 hatten Jobcenter und Sozialämter Rechnungen an Einzelpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden verschickt, die sich von 2013 bis 2015 zur Übernahme des Unterhalts für syrische Flüchtlinge verpflichtet hatten. Die Bürgen waren davon ausgegangen, nur so lange aufkommen zu müssen, bis die Asylverfahren positiv beschieden sind. Diese Auffassung vertraten damals unter anderem die Länder NRW, Hessen und Niedersachsen, während der Bund von einer längeren Haftung ausging. Mit dem Integrationsgesetz wurde die rechtliche Lage inzwischen geklärt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Juni 2019 um 12:00 Uhr.

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