Ralph Brinkhaus | dpa

"Deutschlandtag" der Jungen Union Brinkhaus ruft Union zu Zusammenhalt auf

Stand: 17.10.2021 12:24 Uhr

Auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union hat der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus die Union aufgefordert, stärker zusammenzuhalten. Vor allem die Indiskretion seiner Parteifreunde bemängelte er. Allerdings musste auch er Kritik einstecken.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag ruft die Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit auf. "Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten", sagte Ralph Brinkhaus beim "Deutschlandtag" der Jungen Union in Münster. Dabei müsse Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen.

Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block. "Nach einem Ereignis wie dem am 26. September kann man nicht nur Normalität übergehen und so weiter machen", sagte der Politiker aus dem Kreis Gütersloh. Er bezeichnete das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl als "vernichtend".

Brinkhaus griff mit Hinweis auf Indiskretionen aus internen Sitzungen seine Parteifreunde scharf an. "Es ist eine Frage der Haltung. Internes muss intern bleiben", sagte der Fraktionsvorsitzende. Wer die Haltung nicht habe, dass der politische Gegner nicht in der eigenen Partei ist, der könne den Weg zurück ins Kanzleramt nicht mitgehen.

Sondierungspapier ist "soziales Wünsch-dir-was"

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP kritisierte Brinkhaus scharf. "Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben", sagte er. "Es ist ein soziales Wünsch-dir-was. Allen wird alles gegeben, allen wird alles erfüllt", fügte der CDU-Politiker hinzu. Er frage sich, warum die Jusos und die Grüne Jugend nicht nachfragten, wer etwa die "ewige Rentengarantie" bezahlen solle. Nichts sei gegenfinanziert. Es fehlten ein Bekenntnis gegen Eurobonds und Vergemeinschaftung von Schulden.

Brinkhaus sprach von einem Ansatz, der den Menschen nichts und dem Staat viel zutraue. Brinkhaus kritisierte auch die Vorschläge zur Migration. "Das ist eine Einladung zur illegalen Migration." Brinkhaus schlussfolgerte: "Diese Ampelkoalition ist nicht gut für unser Land. Deswegen muss es unser Anspruch sein, die wieder aus dem Bundeskanzleramt rauszuhauen."

Kuban kritisiert Brinkhaus

Brinkhaus zog jedoch auch den Unmut der Jungen Union auf sich. Ein Delegierter hatte Ralph Brinkhaus nach seiner Meinung gefragt, wie die Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden aussehen soll. Der CDU-Politiker wollte sich nicht festlegen und verglich den Fragesteller mit einem Journalisten. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban schaltete sich in die Diskussion ein und kritisierte Brinkhaus dafür. Der Gast blieb dabei und verwies auf seine moderierende Funktion in der Bundestagsfraktion.

Brinkhaus gilt neben dem Wirtschaftsexperten Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenpolitiker Norbert Röttgen und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann als möglicher Bewerber für die CDU-Spitze und damit als Nachfolger von Parteichef Armin Laschet.

Laschet übernimmt Verantwortung

Unionskanzlerkandidat Laschet hatte gestern die alleinige Verantwortung für das historisch schlechte Abschneiden der Union mit nur 24,1 Prozent übernommen. Zugleich hatte er auf eine Oppositionsrolle eingestimmt. In der Opposition sei es besonders wichtig, "gemeinsam und einheitlich aufzutreten" und "klug und intelligent den Finger in die Wunde zu legen", wenn eine künftige Regierung Fehler mache.

CDU-Parteivize Spahn kündigte an, die Union werde eine konstruktive Opposition sein. "Es war ein beschissenes Wahlergebnis und die Lage ist es auch." Er gab sich aber auch kämpferisch: "Die CDU ist nicht erledigt."

CSU-Chef Markus Söder hatte dagegen kurzfristig abgesagt, was viele Delegierte in ihren Redebeiträgen kritisierten. Söder war im internen Ringen um die Kanzlerkandidatur unterlegen gewesen und hatte immer wieder gegen Laschet gestichelt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.