Die Statue der bremer Stadtmusikanten | Bildquelle: dpa

Rot-grün-rote Koalition Erst Bremen, dann der Bund?

Stand: 06.06.2019 20:42 Uhr

Die Grünen wollen, die Krisen-SPD freut sich, und auch die Linkspartei wird wohl wollen: Bremen steuert auf ein Linksbündnis zu. Ist das ein Signal für den Bund? Und wenn ja, für wen?

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Ach, dieses kleine Bremen - für die Bundespolitik ist das doch ziemlich egal: Den Eindruck machten viele Entscheider im politischen Berlin vor der Wahl. Selbst die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles lächelte nur und erklärte dann: "Naja, also: Jedes Land ist wichtig."

Die Bremen-Wahl hatte dann auch Folgen für die Bundesparteien. Der Absturz der SPD in ihrer ehemaligen Hochburg sowie bei der Europawahl führte unter anderem zum Rücktritt von Nahles an der Partei- und Fraktionsspitze.

SPD-Linke hofft auf Signalwirkung

Dass sich dort jetzt ein Linksbündnis ankündigt, könnte auch für die Zukunft im Bund Signalwirkung haben. Das hofft zumindest SPD-Vize Ralf Stegner: "Ich glaube, dass ein solches Bündnis im Westen zeigt, dass es progressive Mehrheiten diesseits der Union geben kann. Die sind prozentual ja gar nicht so weit weg. Da sind wir auf Bundesebene als SPD natürlich noch nicht stark genug. Aber jedenfalls ist das eine Perspektive auch für die Bundesebene", so Stegner, der zum linken Flügel der SPD gehört.

Linkspartei spricht von Aufbruch und Auftrag

Bis dahin müsste aber noch einiges passieren. Die Linkspartei zum Beispiel müsse sich entscheiden, ob sie wirklich regieren will, sagt Stegner. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zumindest will das. Ein Linksbündnis in Bremen nennt er ein "Aufbruchszeichen" und einen "Auftrag", speziell für seine eigene Partei. Kommt Rot-Grün-Rot in Bremen zustande, wäre die Linke das erste Mal an einer Regierung in Westdeutschland beteiligt. "Wir regieren jetzt in einem Viertel der Bundesländer. Und das ist ein Auftrag auch auf der Bundesebene, die Mitte-Links-Option nicht nur verbal zu besprechen, sondern real daran zu arbeiten", so Bartsch.

Nochmal verbessern könnte sich die Lage auch für die Grünen. Dass die Bremer Grünen links abbiegen wollen statt nach rechts Richtung Jamaika, könnte vor allem die eher linke Kernwählerschaft der Grünen etwas beruhigen. Bundespolitisch setzt es vor allem ein Signal an die Union: Die Grünen können auch anders.

Grüne sehen kein Signal für den Bund

Parteichef Robert Habeck aber will von linken Aufbrüchen nichts wissen. Über Bremen und den Bund sagt er: "Das eine hat mit dem anderen erstmal nichts zu tun. Im Bund stehen gar keine Wahlen an." Vielmehr gebe es hier eine Regierung. Und er fügt hinzu: "Als Bürger dieses Landes wünsche ich mir, dass eine Regierung auch regiert. Und deshalb verbieten sich eigentlich auch Spekulationen über alles weitere."

CDU reagiert giftig

Katerstimmung herrscht dagegen bei der Union. Obwohl die CDU es in Bremen erstmals seit 70 Jahren geschafft hat, vor der SPD zu landen, wird es wahrscheinlich wieder nur für die Opposition reichen. Entsprechend giftig war die Reaktion, etwa von CSU-Generalsekretär Markus Blume. Das Votum der Bremer Grünen-Spitze für Rot-Grün-Rot zeige den wahren Charakter der Grünen, sagte Blume. Linker Machterhalt sei die DNA der Grünen, der moderne Mitte-Kurs nur Fassade.

Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sparte nicht mit Kritik: Für Deutschland wäre ein Linksbündnis umso verheerender, sagt sie. Und so scheint aber Bremen für die Berliner Politik aktuell zumindest eines nicht mehr zu sein: egal.

Bremen - linker Aufbruch für den Bund?
M. Heberlein, ARD Berlin
06.06.2019 19:56 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Juni 2019 um 18:18 Uhr.

Darstellung: