Werder-Fans haben Pyrotechnik gezündet. | Bildquelle: picture alliance / Soeren Stache

Urteil zu Risikospielen Teilerfolg für Bremen - DFL muss zahlen

Stand: 21.02.2018 13:05 Uhr

Die DFL muss sich an Kosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen erklärte die Forderungen Bremens für rechtens. Die DFL will in Revision gehen.

HSV gegen Bremen, Dortmund gegen Schalke - bestimmte Bundesligaspiele werden vom DFB oder dem Heimverein als Hochrisikospiele eingestuft. Die Konsequenz: Mehr Ordner und und mehr Polizeikräfte sorgen für Sicherheit. Über die Kosten, die daraus entstehen, gibt es seit Jahren Streit. Im Mittelpunkt steht das Bundesland Bremen, das die Deutsche Fußballliga (DFL) per Gesetz verpflichten will, Teile der Mehrkosten zu übernehmen.

DFL muss sich an Kosten bei Hochrisikospielen beteiligen
tagesschau 14:00 Uhr, 21.02.2018, Andreas Neumann, RB

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Forderung rechtens

Der Streit landete vor Gericht, wo Bremen nun einen Teilerfolg erziehen konnte: So erklärte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen die Gebührenforderungen des Bundeslandes an die DFL grundsätzlich für rechtens. Damit darf die Hansestadt den Verband an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Rot- oder Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen.

Die DFL hatte sich noch im Mai 2017 vor dem Verwaltungsgericht Bremen mit einer Klage gegen einen Gebührenbescheid durchgesetzt. Dieses Urteil wurde nun im Berufungsverfahren kassiert. Die Fußballspiele seien auch aufgrund der Sicherheitsleistungen der Polizei wirtschaftlich erfolgreich, begründete das Gericht seine Entscheidung. Eine Kostenbeteiligung sei nicht allein deshalb auszuschließen, weil die Sicherheit Kernaufgabe des Staates sei.

Bereits seit 2015 schickt die Bremer Polizei regelmäßig Gebührenbescheide an die DFL, die das operative Geschäft des Ligaverbandes führt, dem die 36 Vereine und Kapitalgesellschaften der ersten und 2. Bundesliga angehören. Inzwischen sind für mehrere Spiele rund zwei Millionen Euro aufgelaufen.

Ulrich Mäurer, SPD Innensenator Bremen, im Gespräch
tagesschau24, 12:00 Uhr, 21.02.2018

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Der Streit geht weiter

Vor Gericht ging es exemplarisch um die Partie Werder Bremen - Hamburger SV vom 19. April 2015. Nach dieser Partie landete aus Bremen eine Gebührenrechnung von über 425.000 Euro für polizeiliche Mehrkosten im DFL-Briefkasten. Dagegen klagte die DFL und bekam im Mai vorigen Jahres vom Verwaltungsgericht Bremen Recht, das den Bescheid für rechtswidrig erklärte. Das änderte nun die nächste Instanz.

Unverständnis beim DFB

Der Streit wird nun vor dem Bundesverwaltungsgericht weitergehen. Die DFL kündigte einen Einspruch gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig an. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) reagierte mit Unverständnis auf das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts. "Es bleibt Aufgabe des Staates, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Der Fußball ist nicht Störer. Störer sind Gewalttäter, die die Plattform des Fußballs ausnutzen. Der Kampf gegen Gewalt darf nicht privatisiert und kommerzialisiert werden, sondern ist Aufgabe der Polizei", sagte DFB-Präsident Reinhard Grindel.

Auch der Argumentation, Fußballspiele seien auch wegen der Sicherheitsleistung der Polizei erfolgeich, konnte Grindel nicht viel abgewinnen: "Die Spiele in Bremen mit Kostenerstattungsanspruch der Stadt waren alle im Vorfeld ausverkauft. Das Argument des Oberverwaltungsgerichts, die Polizei trage zum wirtschaftlichen Erfolg bei, ist deshalb abwegig", sagte Grindel dazu.

Nach dem Urteil ist unklar, ob neben Bremen auch andere Bundesländer planen, der DFL Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Zumindest Hamburg will dies nicht. "Wir werten das Urteil aus Bremen jetzt zunächst aus, es ist im Übrigen auch nicht letztinstanzlich. Die bisherige Haltung Hamburgs ist ja bekannt, wonach eine Beteiligung der Sportvereine oder der DFL an den Sicherheitskosten bei Polizeieinsätzen derzeit nicht geplant ist", teilte die Behörde für Inneres und Sport mit.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Februar 2018 um 11:30 Uhr und Inforadio um 10:05 Uhr.

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