Bergbaumaschinen stehen im Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen. | Bildquelle: dpa

SPD zu Kohleausstieg "Auch Steinkohle jetzt schon bedenken"

Stand: 17.04.2019 12:47 Uhr

Die Bundesregierung will vier vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern Geld zahlen. Der SPD reicht das nicht. Sie will auch die Steinkohleregionen fördern.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich wollte die Bundesregierung bis Ende April liefern. Union und SPD wollten ein sogenanntes "Strukturstärkungsgesetz" vorlegen. Der Inhalt: grob gesagt ein Verteilungsplan. Wer bekommt wie viel Geld, um die Härten des Braunkohleausstiegs abzufedern? Doch aus dem April-Termin wird wohl nichts.

Jetzt ist auch klar warum. Es könnte sich ein Konflikt innerhalb der Bundesregierung anbahnen. Es geht um Geld für die deutschen Steinkohleregionen. Sie sollten bisher eigentlich nicht von der Förderung profitieren: 40 Milliarden Euro in 20 Jahren. So will die Bundesregierung den Bundesländern helfen, die vom Braunkohleausstieg direkt betroffen sind. Das ist bisher der Plan. Profitieren würden die Länder Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und als einziges westdeutsches Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Wie die Mittel verteilt werden sollen, geht aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers für das "Strukturstärkungsgesetz" hervor. Brandenburg soll 25,8 Prozent des Geldes bekommen, Nordrhein-Westfalen 37 Prozent, Sachsen 25,2 Prozent und Sachsen-Anhalt zwölf Prozent.

SPD: Auch Förderung für Steinkohleregionen

Dagegen regt sich nun aber Widerstand in der SPD. In der regierungsinternen Abstimmung über die Eckpunkte wollen sich die SPD-geführten Bundesministerien nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios geschlossen dafür einsetzen, dass neben der Braunkohle auch die Steinkohleregionen bereits jetzt gefördert werden.

Zeche Prosper Haniel | Bildquelle: dpa
galerie

Die SPD will, dass auch Steinkohleregionen bei der Förderung berücksichtigt werden.

Es geht konkret um Steinkohlekraftwerksstandorte in strukturschwachen Regionen. Dort wo diese erhebliche Relevanz für die Wertschöpfung der Region haben, wolle man sie gleichberechtigt in das Gesetz aufnehmen. Davon profitieren könnten Landkreise in Niedersachsen und dem Saarland, auch Nordrhein-Westfalen könnte zusätzliches Geld bekommen. Bisher sollten diese Regionen erst in einem späteren Gesetz extra berücksichtigt werden.

Sorge, "unter den Tisch zu fallen"

Dieses Angebot von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist den SPD-Ministerinnen und Ministern aber offenbar zu vage. Aus SPD-Kreisen heißt es, in den betroffenen Kommunen wachse die Sorge, "unter den Tisch zu fallen". Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte kürzlich der Nachrichtenagentur Reuters, es gebe keinen plausiblen Grund, die Strukturhilfen für Braunkohle von der Steinkohle zu trennen. Dieser Sichtweise schließt sich nun offenbar der SPD-geführte Teil der Bundesregierung an. Sollte der Konflikt gelöst werden, könnte das Gesetz im Mai ins Kabinett kommen.

Über dieses Thema berichtete SR3 am 18. April 2019 um 18:00 Uhr.

Darstellung: