Woidke im Interview | Bildquelle: dpa

Brandenburg Wahlsieger mit geschwächten Partnern

Stand: 02.09.2019 06:57 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke setzte im Wahlkampf auf eine riskante Strategie: entweder wir oder die AfD. Sein Kalkül ist knapp aufgegangen. Die Regierungsbildung könnte dennoch kompliziert werden.

Von Michael Schon, rbb

Historisch schlechtes Ergebnis, aber die Wahl trotzdem gewonnen - SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke war die Erleichterung schon bei der Prognose um 18 Uhr deutlich anzusehen. 26,2 Prozent sind für die SPD in Brandenburg eigentlich ein desaströser Wert. Die Partei regiert hier seit der Wende ununterbrochen, stand bislang unangefochten an der Spitze.

Woidke suchte die Konfrontation

Zu einer historischen Zahl passt ein historischer Vergleich: Selbst im Jahr 2004 schaffte die SPD noch fast 32 Prozent. Damals hatte die rot-grüne Koalition im Bund gerade die Hartz-IV-Gesetze beschlossen. Im Wahlkampf waren Eier auf den Spitzenkandidaten Matthias Platzeck geflogen.

Nun also die Herausforderung AfD. Woidke hat sie mit einer Strategie beantwortet, die bis zuletzt auch manche seiner Genossen für hoch riskant befunden haben: maximale Konfrontation, die oder wir. Die AfD, die Woidke im Wahlkampf permanent als Hauptgegner bezeichnet und dabei stets als undemokratisch gebrandmarkt hat, oder die SPD - als Partei für die Wähler eigentlich ein Fall für die Abwahl, aber mit einem bewährten Spitzenmann, der als bürgernah und kompetent gilt.

Mögliche Partner mussten Federn lassen

Das Kalkül ging auf, auch wenn Kritiker wohl zu Recht bemängeln, dass diese Strategie die AfD noch stärker gemacht hat als sie es ohnehin gewesen wäre. Woidke kann den Wahlabend nun relativ entspannt Revue passieren lassen. Er wird als Wahlsieger Ministerpräsident bleiben. Danach sah es in den Umfragen der letzten Wochen nicht immer aus.

Er hat die AfD auf Platz zwei verwiesen und damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen für sich entschieden. Und er hat bewiesen, dass die SPD nach wie vor Wahlen gewinnen kann. Die SPD muss nun allerdings in eine Dreierkoalition. Rot-Grün-Rot oder Rot-Schwarz-Grün.

Zur Wahl stehen dabei Partner, die allesamt Federn gelassen haben - entweder, weil sie noch mehr verloren haben als die SPD, oder, weil sie weniger stark gewonnen haben als erwartet. Das kann die zukünftigen Juniorpartner demütig machen. Oder kompliziert, weil sie nun womöglich interne Kämpfe um den richtigen Kurs ausfechten müssen.

Alte Gräben in der CDU dürften wieder aufbrechen

Die CDU ist abgestürzt auf 15,6 Prozent. Sie wurde bestraft für den Kurs ihres Spitzenkandidaten Ingo Senftleben, der seine Partei und die Wähler verunsichert hat - nicht zuletzt mit der Ankündigung, notfalls auch mit der Linkspartei in eine Koalition zu gehen.

Senftleben stand in der Flüchtlingskrise fest an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Landes-CDU führte er sehr weit nach links und öffnete sie für eine Koalition mit den Grünen. Sein Versuch, die Landesliste gleichberechtigt mit Frauen und Männern zu besetzen, scheiterte jedoch bereits beim jüngsten Parteitag.

Bis dahin galt er als Versöhner, der einen notorisch zerstrittenen Landesverband geeint hatte. Spätestens jetzt dürften die alten Gräben wieder aufbrechen.

Sascha Hingst, RBB, aus der Runde der Spitzenkandidaten aus Brandenburg
tagesschau 20:00 Uhr, 01.09.2019

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Absturz der Linkspartei

Zum anderen ist da die Linkspartei: Für sie endet die Wahl in einem Desaster. 10,7 Prozent - das bedeutet Platz vier, noch knapp hinter den Grünen. Für den Absturz dürfte es ein ganzes Bündel an Ursachen geben: Linken-Wähler, die ihr Kreuz bei der SPD gemacht haben, um die AfD zu verhindern. Das Spitzenduo Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, das im Land praktisch unbekannt war.

Und vor allem die nun zehnjährige Regierungszeit, in der die Partei zwar zuverlässig zu ihrem Koalitionspartner SPD stand, dafür aber selten glänzen konnte und ihr Image als Protestpartei ablegen musste. Eine Erfahrung, die möglicherweise nicht für einen Wiedereintritt in die Landesregierung motiviert.

Grüne hatten mehr erwartet

Auch die Grünen dürften sich nach einem Höhenflug in den Umfragen mehr vom Wahlausgang versprochen haben. 10,8 Prozent sind für sie zwar ein Rekordergebnis. Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher musste sich im Wahlkampf aber bereits mit der Frage auseinandersetzen, ob sie sich auch das Amt der Ministerpräsidentin zutraue.

Eine Regierungsbildung ohne die Grünen ist nach Lage der Dinge ausgeschlossen. Aber auch sie müssen erkennen, dass ihre Themen nicht in ganz Brandenburg verfangen. Zwar ist der Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltige Landwirtschaft auch vielen Wählern in Brandenburg wichtig, allerdings gilt das vor allem für die Gegenden, die weit von der Lausitz entfernt sind - dem Kohlerevier in Brandenburgs Südosten. Dort überwiegt die Sorge vor einem überhasteten Kohleausstieg.

Überraschung für Freie Wähler

Ein überraschender Gewinner der Wahl sind die "Brandenburger vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler" (BVB/Freie Wähler). Sie erreichen exakt 5 Prozent und ziehen damit in Fraktionsstärke in den Landtag ein. Ein Erfolg, den Spitzenkandidat Péter Vida fast im Alleingang zäh errungen hat.

Vida bietet sich als Anwalt von Bürgerinteressen an. Er hat im vergangenen Jahr per Volksinitiative die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg entscheidend angestoßen.

Die FDP spielt in Brandenburg weiterhin keine Rolle. Die Tatsache, dass Generalsekretärin Linda Teuteberg von 2009 bis 2014 für die Liberalen im brandenburgischen Landtag saß, konnte das Blatt für die Partei nicht wenden. Sie scheitert erneut an der Fünfprozenthürde - wenn auch deutlich knapper als vor fünf Jahren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. September 2019 um 20:00 Uhr.

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