Maßnahmen gegen Hass-Inhalte BKA richtet Taskforce zu Telegram ein
Hetze, Bedrohungen oder gar Tötungsaufrufe: Der Chef des Bundeskriminalamts, Münch, nennt die Entwicklung bei Telegram "besorgniserregend". Die Behörde richtete deshalb nun zur Verfolgung von Straftaten bei dem Messenger-Dienst eine Taskforce ein.
Der Messenger-Dienst Telegram dient Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen als Plattform zur Verbreitung ihrer Inhalte und ihrer Aufrufe zu Demonstrationen. Vermehrt wurden in den vergangenen Wochen Aufrufe zu Gewalt bekannt. Zur Verfolgung von Straftaten bei Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) nun eine eigene Taskforce eingerichtet.
Ziel sei es, "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", teilte die Behörde in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Zusätzlich erhebe das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, erklärte die Behörde weiter. Ziel sei die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.
Münch: "Besorgniserregenden Entwicklung"
"Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen", erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Der Rechtsstaat müsse dieser "besorgniserregenden Entwicklung" entschlossen begegnen.
"Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegram an, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte", stellte Münch klar.
Entwicklung zu einem Medium der Radikalisierung
Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind Politiker sowie Experten aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren.
Mitte Dezember durchsuchte die Polizei Objekte von Mitgliedern einer Chat-Gruppe, die auf Telegram Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hegten.
Nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Plattform zwar verpflichtet, diese Inhalte zu löschen. Dies geschieht bis jetzt jedoch nicht. Auch den durch das Gesetz vorgeschriebenen Ansprechpartner hat das in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Unternehmen für Deutschland bislang nicht benannt.