Schwerin: Über 1.000 Motorradfahrer beteiligen sich an einem Fahrzeugkorso durch die Innenstadt.  | dpa

Motorradfahrer protestieren Biker-Demos gegen drohende Fahrverbote

Stand: 04.07.2020 18:31 Uhr

Um Motorradlärm zu reduzieren, sollen künftig leichter Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen werden. In zahlreichen Städten protestierten Biker gegen eine entsprechende Bundesratsinitiative.

In mehreren deutschen Städten haben viele tausend Motorradfahrer gegen drohende Fahrverbote protestiert. Die Zahl der Biker überstieg oft die Erwartungen der Organisatoren. So kamen laut Polizeiangaben in Stuttgart rund 8000 Motorradfans zusammen, in München 6000 und in Friedrichshafen am Bodensee 5000. Die Teilnehmer fuhren in Demo-Korsos durch die Städte und verursachten oft erhebliche Verkehrsbehinderungen.

In München war die geplante Groß-Demo eigentlich wegen Sicherheitsbedenken verboten worden. Dennoch waren Tausende Biker in der Stadt mit Hupkonzerten, Jubelrufen und lauter Musik unterwegs. "Fahren dürfen wir auf dem Mittleren Ring, das kann uns keiner verbieten", sagte einer der Motorradfahrer.

Bundesweite Proteste

In Schwerin kamen mehr als 1000 Menschen zu einer Demo zusammen. Sie fuhren in einem von Polizeibeamten eskortierten Korso auf mehr als 600 Motorrädern aus einem Industriegebiet in Richtung des Verkehrsministeriums. Dort übergaben die Protestler eine Petition. In Wiesbaden demonstrierten ebenfalls einige Tausend Biker gegen eine mögliche strengere Regulierung von Motorradlärm. Laut Polizei kamen auch hier deutlich mehr Motorradfahrer als erwartet, ebenso wie in Dresden mit rund 5000 Bikern.

Protestaktionen von Bikern gab es auch in Hamburg, Düsseldorf und Dresden. Organisiert wurden die bundesweiten Aktionen unter anderem von der Gruppe "Biker for Freedom".

Bundesrat will Motorradlärm reduzieren

Hintergrund der Proteste ist ein langer Streit über Motorradlärm. Die Bundesländer hatten sich Mitte Mai dafür eingesetzt, dass die Fahrzeuge weniger Lärm verursachen sollen. So sollen die zulässigen Geräusch-Emissionen auf einen Wert begrenzt werden, der in etwa der Lautstärke eines vorbeifahrenden Lkw oder eines Rasenmähers entspricht. Der Bundesrat will zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen.

Jörg Brucker von "Biker for Freedom" sagte, er verstehe den Ärger über den Lärm durchaus, man dürfe die Motorradfahrer aber nicht unter Generalverdacht stellen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Oliver Luksic, erklärte, der Beschluss des Bundesrates sei ursprünglich gut gemeint, mit der Möglichkeit der Fahrverbote aber übers Ziel hinausgeschossen. "Anstatt die wenigen schwarzen Schafe unter den Motorradfahrern durch dichtere Kontrollen zur Vernunft zu bringen, werden nun alle unter Generalverdacht gestellt."

Verkehrsminister Scheuer gegen Verbote

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel wies darauf hin, dass der Bundesratsbeschluss ausdrücklich kein generelles Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen darstelle. Vielmehr gehe es um die Möglichkeit, für besondere Konfliktfälle auf einzelnen Straßenabschnitten wegen erheblicher Belastungen durch Motorradlärm die zugelassene Geschwindigkeit zu begrenzen oder auch an besonderen Tagen Fahrverbote zu erlassen.

Die Bundesregierung entscheidet, ob sie die Anregung der Länderkammer umsetzen will. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sieht den Beschluss aber kritisch und hatte sich gegen weitere Verbote für Motorradfahrer ausgesprochen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Juli 2020 um 15:00 Uhr.