Ein Strafzettel wird unter einen Scheibenwischer geschoben | Bildquelle: picture alliance/dpa

BGH-Urteil zu Falschparkern Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Stand: 18.12.2019 12:09 Uhr

Mit der Behauptung, das eigene Auto auf einem Privatparkplatz nicht selbst abgestellt zu haben, können sich Falschparker künftig nicht mehr vor einem Knöllchen drücken. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Auch auf privaten Kundenparkplätzen beispielsweise vor Supermärkten oder Ärztehäusern können Falschparker ein Knöllchen kassieren - aber müssen sie überhaupt zahlen? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun entschieden: Grundsätzlich kann ein Strafzettel eines Parkplatzbetreibers zwar nur den tatsächlichen Fahrer treffen. Der Überwachungsfirma sei es in den meisten Fällen aber nur möglich, den Halter des Autos ausfindig zu machen. Bestreitet dieser, der Falschparker zu sein, muss er in Zukunft die anderen möglichen Fahrer nennen. Tut er das nicht, bleibt er laut BGH-Urteil selbst auf den Kosten sitzen.

Bisher waren viele Amts- und Landgerichte davon ausgegangen, dass der Halter niemanden anschwärzen muss. Das machte es Falschparkern leicht, sich aus der Affäre zu ziehen - sie konnten einfach pauschal behaupten, es nicht gewesen zu sein.

Auto mehrmals falsch geparkt

In dem Fall vor dem BGH ging es um ein Auto einer Frau, das gleich drei Mal falsch auf den Parkplätzen zweier Krankenhäuser gestanden hatte. Einmal parkte das Auto länger als erlaubt, zweimal war der Platz für Mitarbeiter reserviert. Der private Betreiber droht Falschparkern mit einem "erhöhten Parkentgelt" von mindestens 30 Euro - darauf weisen Schilder hin.

Die Halterin wurde ermittelt. Aber die Frau weigerte sich, zu zahlen und behauptete, sie sei an den fraglichen Tagen nicht selbst gefahren. Wer stattdessen am Steuer gesessen haben soll, sagte sie nicht.

BGH-Urteil zu Falschparken auf Privatparkplätzen
tagesschau 12:00 Uhr, 18.12.2019, Kerstin Anabah, SWR

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Landgericht muss Fall nun weiter klären

Amts- und Landgerichte hatten hierzu unterschiedlich geurteilt. Rechtlich ist das "Privatknöllchen" kein Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe. Den Vertrag schließt sozusagen der Fahrer ab, indem er sein Auto auf den Privatparkplatz stellt. In dem Fall bekam die Halterin deshalb bisher Recht. Dass sie auch gefahren sei, sei nicht bewiesen, urteilte zuletzt das Landgericht Arnsberg. Genauso gut könnte zum Beispiel ein Ehemann oder jemand aus der Familie das Auto dort abgestellt haben.

Die Richter sahen die Frau auch nicht in der Pflicht, den Fahrer zu benennen. Der Parkplatz-Betreiber müsse eben sicherstellen, dass er den Falschparker erwischt - zum Beispiel mit Parkwächtern oder Videokameras.

Das Landgericht Arnsberg muss die Halterin nach dem BGH-Urteil nun erneut dazu befragen, wer das Auto abgestellt hatte.

Aktenzeichen: XII ZR 13/19

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Dezember 2019 um 11:00 Uhr.

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