Frau streicht Wand | dpa

BGH-Urteil Kompromiss bei Schönheitsreparaturen

Stand: 08.07.2020 13:08 Uhr

Der BGH hat ein Urteil gesprochen, das Mieter betrifft, die ihre Wohnung unrenoviert bezogen haben. Sie können den Vermieter zum Renovieren verpflichten - müssen sich aber an den Kosten beteiligen.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Es ist ein salomonischer Richterspruch: Wenn die Wohnung ursprünglich mal unrenoviert übergeben wurde, müssen beide - Vermieter und Mieter - die Kosten für die Schönheitsreparaturen tragen, falls sich der Zustand der Wohnung deutlich verschlechtert hat.

Gigi Deppe

Dahinter stehen folgende Überlegungen: Grundsätzlich sind die Vermieter fürs regelmäßige Streichen zuständig - wobei sie das auch auf ihre Mieter im Vertrag abwälzen können. Was sie auch in den allermeisten Fällen tun.

BGH knüpft an Urteil aus dem Jahr 2015 an

2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch entschieden: Bei unrenovierten Wohnungen geht das nicht. Damit wären also Jahre nach dem Einzug wieder die Vermieter in der Pflicht.

Die Bundesrichter sagen jetzt aber: Die Vermieter müssen nicht alles zahlen. Denn die Mieter wussten ja beim Einzug bereits, dass sie eine unrenovierte Wohnung mieten; sie wussten, worauf sie sich einlassen. Wenn jetzt auf Kosten des Vermieters alles ganz frisch gemacht würde, bekäme ein Mieter mehr, als er beim Einzug vorgefunden hat.

Deswegen müssen sich jetzt beide Seiten die Kosten teilen. Normalerweise wird jeder eine Hälfte übernehmen müssen. Wobei das teuer werden kann: Grundsätzlich müssen die Vermieter Handwerker schicken. Erst wenn sie sich nicht kümmern und in Verzug geraten, können die Mieter selbst renovieren und vom Vermieter die Hälfte der Kosten einfordern.

Aktenzeichen: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Juli 2020 um 12:00 Uhr.