500 Euro Geldscheine | Bildquelle: dpa

BGH zu getrennten Paaren Geschenkt ist nicht immer geschenkt

Stand: 18.06.2019 12:21 Uhr

Eltern schenken ihrer Tochter und deren Mann viel Geld für ein gemeinsames Haus. Doch das Paar trennt sich. Nun muss der Mann das Geld zurückgeben, urteilte der BGH. Ein Sonderfall, denn eigentlich gelte: Geschenkt ist geschenkt.

Unter welchen Umständen werden Geschenke vergeben? Diese Frage ist für den Bundesgerichtshof (BGH) entscheidend bei der Beurteilung, ob ein Geschenk im Streitfall wieder zurückgegeben werden muss oder nicht.

Konkret entschied das Gericht über einen Fall, bei dem Eltern ihrer Tochter und deren Lebenspartner mehr als 100.000 Euro für eine gemeinsame Immobilie geschenkt hatten. Doch das Paar trennte sich zwei Jahre später - nach insgesamt rund elf gemeinsamen Jahren. Die Ehefrau forderte daraufhin von ihrem Ex-Partner die Hälfte der Schenkung zurück.

Zurecht, urteilte nun der BGH. Denn die Eltern hätten dem Paar das Geld für den Immobilienkauf in der Annahme geschenkt, dass die Bleibe der langfristige gemeinsame Lebensmittelpunkt von Tochter und Schwiegersohn werde. Doch dazu kam es nicht. Die Trennung des Paares schon zwei Jahre nach dem Geschenk sei für die Eltern so nicht erwartbar gewesen, entschieden die Richter. Hätten sie von dem so schnellen Ende der Ehe ihrer Tochter gewusst, hätten sie sich gegen das Geschenk entschieden.

Partnerschaft muss nicht ewig sein

Zugleich machten die Richter aber klar, dass Menschen, die einem Paar gemeinsam etwas schenken, grundsätzlich "mit einem Scheitern der Beziehung rechnen müssen". Entsprechend sei eine Rückgabe eines Geschenks nach einer Trennung nicht per se verpflichtend - sondern nur unter besonderen Umständen wie im aktuellen Fall. Die Redensart "geschenkt ist geschenkt" beschreibe die allgemeine Rechtslage recht gut, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in Karlsruhe. Die Frage, ob ein Paar verheiratet ist oder ohne Trauschein zusammenlebt, ist nach Auffassung des BGH auch nicht entscheidend.

Der konkrete Fall des Paares lief bereits durch mehrere Instanzen - im Kern immer zugunsten der Klägerin. Im Berufungsverfahren hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht allerdings dem Beklagten eine kleine Summe zugestanden. Das Gericht hatte die gemeinsamen Jahre nach dem Geschenk anteilig von der zurückgeforderten Summe abgezogen. Eine solche Quotenrechnung für Geschenke sei nicht angebracht, urteilte nun das BGH. Dennoch darf der beklagte Mann seine kleine Summe behalten - aus formellen Gründen. Denn nur er war es, der gegen das Berufungsurteil Rechtsmittel eingelegt hatte. Seine Ex-Frau nicht.

Aktenzeichen: X ZR 107/16

BGH-Urteil: Geldgeschenke können zurückgefordert werden
Valeria Nickel, SWR
18.06.2019 18:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 am 18. Juni 2019 um 16:12 Uhr.

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