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BGH-Entscheidung Facebook muss vor dem Löschen informieren

Stand: 29.07.2021 13:48 Uhr

Wenn Facebook den Post eines Nutzers löschen und sein Konto sperren will, muss das Netzwerk ihn darüber informieren und ihm die Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung von Beiträgen und zur Sperrung von Nutzern für unwirksam erklärt. Der Dritte Zivilsenat des BGH begründete dies mit fehlenden Anhörungsrechten der betroffenen Nutzer.

Zwei Facebook-Nutzer hatten sich aus Sicht des Unternehmens abfällig über Muslime und Zugewanderte geäußert. Ihre Beiträge wurden wegen Verstoßes gegen die Facebook-Standards entfernt, die Nutzerkonten vorübergehend gesperrt. Daraufhin zogen die beiden vor Gericht. Da sie in der Berufung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg keinen Erfolg hatten, legten sie Revision beim BGH ein. 

Dieser hob die Urteile des OLG nun auf und änderte sie ab: Facebook muss beide Beiträge wieder freischalten. Es darf die Klägerin auch nicht noch einmal deswegen sperren. Die Geschäftsbedingungen seien unwirksam gewesen, weil sich Facebook darin nicht zur Information der Betroffenen verpflichtet habe und diese vor einer Kontosperrung keine Möglichkeit gehabt hätten, sich zu äußern, hieß es. Die Regelungen benachteiligten die Nutzer unangemessen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Juli 2021 um 14:00 Uhr.