Christine Lambrecht | Bildquelle: dpa

Vorhaben von Lambrecht Verschärfte Strafen bei Antisemitismus

Stand: 28.11.2019 14:29 Uhr

Justizministerin Lambrecht hat eine Gesetzesänderung angekündigt, mit der antisemitische Straftaten härter bestraft werden sollen. Judenfeindliche Motive sollten beim Strafmaß immer berücksichtigt werden können.

Antisemitische Motive einer Straftat sollen künftig bei Verurteilungen zu härteren Strafen führen. "Ich werde vorschlagen, dass antisemitische Motive ausdrücklich als strafschärfend benannt werden", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht im Bundestag. Der Paragraf 46 des Strafgesetzbuchs, nach dem menschenverachtende Motive bei der Strafzumessung berücksichtigt werden müssen, solle entsprechend ergänzt werden.

"Es ist für mich unfassbar und ich schäme mich dafür, dass sich Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, dass sogar viele darüber nachdenken, das Land zu verlassen", sagte Lambrecht. Doch bei dieser Scham wolle sie es nicht belassen, es seien deutliche Signale nötig.

Gesetz bis Jahresende

Nach den Morden des NSU war im Strafgesetzbuch bereits geregelt worden, dass menschenverachtende Motive strafverschärfend wirken können. Antisemitismus kann laut Justizministerium dazu gehören, ist im Gesetz bisher aber nicht ausdrücklich genannt.

Das solle angesichts zahlreicher Diffamierungen, Bedrohungen und Gewalttaten gegen Juden in Deutschland nun geändert werden, um Polizei, Justiz und Gesellschaft zu sensibilisieren.

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Lambrecht hatte gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass im Netz angekündigt. Im Bundestag erklärte Lambrecht nun, dass bis Jahresende ein Gesetz vorliegen soll.

Geplant ist unter anderem eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die Plattformbetreiber verpflichten soll, schwere Hass-Straftaten wie Morddrohungen oder Volksverhetzung ans Bundeskriminalamt zu melden, anstatt die Inhalte nur zu löschen. Lambrecht will zudem den strafrechtlichen Schutz von Kommunalpolitikern verbessern und das Waffenrecht verschärfen, um zu verhindern, dass Extremisten an Waffen gelangen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. November 2019 um 13:00 Uhr.

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