Angela Merkel und Michael Müller sitzen an einem Tisch während der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten | via REUTERS

Bund-Länder-Beratungen Lockdown bis zum 14. Februar

Stand: 19.01.2021 20:39 Uhr

Bund und Länder haben sich bei ihren Beratungen auf eine Verlängerung des Lockdowns verständigt. Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, soll dieser mindestens bis zum 14. Februar andauern. Gestritten wird nun noch über Schulen.

Bei den Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es offenbar eine erste Einigung gegeben: Die bisherigen Corona-Maßnahmen werden verlängert. Der Lockdown wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios bis zum 14. Februar verlängert, Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und weite Teile des Einzelhandels bleiben damit geschlossen.

In einigen Bereichen werden derzeit allerdings noch Verschärfungen diskutiert. Beschlossen ist demnach, dass "eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im öffentlichen Personenverkehr eingeführt" wird. Mund-Nasen-Bedeckungen wie selbstgenähte Stoffmasken wären damit in Bus und Bahn nicht mehr zulässig.

Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen?

Dagegen scheint die Frage geklärt zu sein, ob es auch Ausgangsbeschränkungen außerhalb von Corona-Hotspots geben soll. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, Bund und Länder wollten auf diese Maßnahme verzichten. Die Teilnehmer hätten sich aber auf einen Passus geeinigt, in dem festgehalten wird, dass in Regionen mit hohen Infektionszahlen zusätzliche weitere Maßnahmen verhängt werden können. Welche dies sein können, wird nicht mehr erwähnt.

Das Kanzleramt hatte eigentlich erreichen wollen, dass gemäß dem Rat von Wissenschaftlern auch Ausgangssperren mit in den Katalog zusätzlicher Einschränkungen aufgenommen werden sollen - nicht nur in Corona-Hotspots mit einer Inzidenz über 200. Dagegen hatte es aber etwa Widerstand der SPD-geführten Länder gegeben, obwohl sich auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für Ausgangssperren ab 20 Uhr stark gemacht hatte. Die Länder sehen Kontrollprobleme und fürchten, dass Gerichte Ausgangssperren wegen der derzeit sinkenden Infektionszahlen in den meisten Ländern wieder kippen könnten.

Öffnung der Schulen noch ungewiss

Erheblichen Diskussionsbedarf gab es offenbar weiter beim Thema Schulschließungen. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist weiter unklar, zu welchem Termin die Schulen wieder geöffnet werden sollen. Bis dahin bleibt es bei Fernunterricht und der Notbetreuung.

Insbesondere Kanzlerin Merkel hatte sich nach Informationen des "Spiegel" für eine konsequente Schließung der Bildungseinrichtungen ausgesprochen. Gegen diesen strikten Kurs gab es insbesondere aus den SPD-geführten Ländern Widerstand.

Laut einer Beschlussvorlage des Kanzleramts vom Mittag sollen die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr insgesamt so reduziert werden, dass das Fahrgastaufkommen ein Drittel der regulären zulässigen Fahrgastzahlen in einem Beförderungsmittel üblicherweise nicht übersteigt. Laut Bundeskanzleramt könne das erreicht werden, wenn mehr Menschen im Homeoffice arbeiten.

Offenbar Einigung auf Homeoffice-Regeln

Die Nachrichtenagentur dpa will von Teilnehmern der Beratungen erfahren haben, dass Bund und Länder sich einig über Vorgaben für mehr Homeoffice in Unternehmen sind. Demnach müssen Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dazu werde das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen. Eine Einigung auf ein gesamtes Beschlusspapier gibt es aber noch nicht.

Angesichts der pandemischen Lage sei auch die weitere Reduzierung von epidemiologisch relevanten Kontakten im beruflichen Kontext erforderlich, hieß es in einem Entwurf für ein Beschlusspapier.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2021 um 14:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Nachfragerin 19.01.2021 • 21:57 Uhr

@Adeo60 - Schulschließungen

21:30 von Adeo60: "Wenn die Kanzlerin aber trotzdem den Mut hat, derart schmerzhafte Maßnahmen zum Schutz der Bürger zu fordern, dann zeigt das auch ein Stück Verantwortung für das Land und seine Bürger." Der Regelbetrieb an Schulen wurde über Monate von Schulen, Lehrern, Schülern, Elternverbänden und Wissenschaftlern kritisiert, während die Politik jede Form von Onlineunterricht konsequent ablehnte, damit die Eltern weiter arbeiten gehen können. Wenn das rücksichtsvoll war, dann nur gegenüber der Wirtschaft. Es ist daher kein Mut, den Frau Merkel hier aufbringt, sondern ein Abwarten und Hinauszögern, bis die öffentlichen Meinung die Richtung vorgibt.