Das Kanzleramt spiegelt sich in einer Pfütze | dpa

Beschlussvorlage Regierung für Lockdown bis 15. Februar

Stand: 19.01.2021 11:25 Uhr

Ein längerer Lockdown galt bereits als sicher. In einer Beschlussvorlage, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, schlägt der Bund nun den 15. Februar vor - und plädiert für Verschärfungen. Für die Wirtschaft sind weitere Hilfen geplant.

Das Bundeskanzleramt strebt eine Verlängerung der derzeitigen Lockdown-Auflagen bis zum 15. Februar an. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für die Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder am Dienstagnachmittag hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

"Solange wir auf einem mittleren bis hohen Infektionsniveau verharren, entsteht jedoch kein Raum für Lockerungen", heißt es in dem Dokument. "Und wenn die Virusmutationen sich tatsächlich als deutlich ansteckender erweisen, ist sogar eine weitere deutliche Verschärfung der Situation wahrscheinlich." Dies müsse vermieden werden.

Nach den Vorstellungen des Bundes soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bis zum 15. Februar "ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie erarbeiten, welche auch die notwendigen Voraussetzungen schafft, ein erneutes Ansteigen der Zahlen zu vermeiden".

Verlängerung bis Mitte Februar

Die bereits bekannten Kontaktbeschränkungen bleiben bis dahin gültig. "Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Dabei trägt es erheblich zur Reduzierung des Infektionsriskos bei, wenn die Zahl der Haushalte, aus der die weiteren Personen kommen, möglichst konstant und möglichst klein gehalten wird", heißt es dazu in dem Papier aus dem Bundeskanzleramt.

Auch Schulen und Kindertagesstätten bleiben weiterhin geschlossen. Eine Notfallbetreuung werde sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können laut Kanzleramt gesonderte Regelungen vorgesehen werden. Die Familien- und die Kultusministerkonferenz sollen für die Zeit ab dem Unterschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 darauf vorbereiten, "Kindertagesstätten wieder zu öffnen, Wechselunterricht unter Einhaltung von Abstandsregeln in den Grundschulen vorzusehen und in weiterführenden Jahrgängen weiterhin Distanzunterricht zu planen".

Mehr Homeoffice und medizinische Masken

Die Beschlussvorlage enthält außerdem punktuelle Verschärfungen der derzeit geltenden Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.

So schlägt das Kanzleramt eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr vor. Als medizinische Masken gelten laut dem Papier sogenannte OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards KN95 oder FFP2. Zudem sollen die Kontakte im öffentlichen Personenverkehr so reduziert werden, dass das Fahrgastaufkommen ein Drittel der regulären zulässigen Fahrgastzahlen in einem Beförderungsmittel üblicherweise nicht übersteigt. Laut Bundeskanzleramt könne das erreicht werden, wenn mehr Menschen im Homeoffice arbeiten.

In den vergangenen Tagen war bereits über die Einführung einer Homeoffice-Pflicht diskutiert worden. Eine solche ist in der Beschlussvorlage des Kanzleramtes allerdings nicht enthalten. Dort heißt es, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales werde eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden aufgefordert, das Angebot zu nutzen. Darüber hinaus werden die Betriebe dazu angehalten, dort wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern medizinische Masken zur Verfügung zu stellen und flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen.

Die nächtliche Ausgangssperre, die zuletzt diskutiert worden war, ist in dem Papier des Kanzleramts nicht enthalten.

Überbrückungshilfe III soll verbessert werden

Die Bundesregierung will die Corona-Hilfen für Unternehmen vereinfachen und aufstocken. Besonders der Einzelhandel soll entlastet werden. Der Bund will außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich anheben.

Schon gestern hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der "Rheinischen Post" angekündigt, dass die Zugänge zu den Wirtschaftshilfen vereinfacht und die Hilfen erhöht werden sollten. So solle es künftig nur noch ein einziges Kriterium geben, damit ein Unternehmen für einen bestimmten Monat Hilfe beantragen kann, "und zwar ein Umsatzminus von mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat". Die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III pro Unternehmen solle "auf bis zu 1,5 Millionen" Euro steigen, zudem sollten "noch etwas größere Unternehmen" als bisher einbezogen werden.

Solche konkreten Zahlen sind im nun vorliegenden Vorschlag des Kanzleramtes allerdings nicht enthalten.

Suche nach Mutationen und digitalisierte Kontaktnachverfolgung

In der Beschlussvorlage geht der Bund auch auf die am Montag vom Gesundheitsministerium erlassene Verordnung zur vermehrten Sequenzierung der Corona-Proben ein. Mit der verstärkten Suche nach Virus-Mutationen will die Bundesregierung deren Verbreitung schnell erkennen, um Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Außerdem sollen die Gesundheitsämter nach dem Willen der Bundesregierung bei der Digitalisierung ihrer Arbeit unterstützt werden, um die Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten.

In der Vorlage weist der Bund zudem auf erwartbare Verbesserungen durch die neuen Corona-Impfungen hin. "Zum Beginn des Jahres 2021 ist die Corona-Pandemie von großer Hoffnung geprägt", heißt es. "Die Zulassung von inzwischen zwei Impfstoffen, der Beginn der Impfungen und die Aussicht auf weitere erfolgreiche Impfstoffkandidaten sind verbunden mit der Hoffnung, dass die Pandemie in diesem Jahr überwunden werden kann."

Die Beschlussvorlage dient als Grundlage für die Bund-Länder-Schalte. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Bundesländer müssen sich dann auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Januar 2021 um 12:00 Uhr.