Silvesterkrawalle in Berlin 102 Verfahren wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte
Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Polizei erste Verfahren an die Staatsanwaltschaft übergeben. Insgesamt laufen derzeit 102 Strafverfahren wegen der Übergriffe auf Einsatzkräfte. Sogenannte "Super Recognizer" werten Videoaufnahmen aus.
Die Berliner Polizei hat nach den Ausschreitungen während der Berliner Silvesternacht inzwischen 22 Verfahren mit etwa zehn Verdächtigen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Das sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Nach derzeitigem Stand gebe es 49 Verfahren zu den Angriffen auf Polizisten mit 37 Beschuldigten und 53 Verfahren, bei denen Feuerwehrleute angegriffen worden seien. Die Polizei arbeite "wirklich mit Hochdruck" an der Aufklärung der Geschehnisse, betonte Slowik.
"Super Recognizer" sollen Täter aufspüren
Dabei konzentriere sie sich vor allem auf die Auswertung des umfangreichen Videomaterials. Es würden aber auch erste Zeugen vernommen. Die Videoaufnahmen seien teilweise sehr gut, erklärte Slowik. Beteiligt an der Auswertung seien auch Ermittler wie etwa sogenannte "Super Recognizer", die über besondere Fähigkeiten bei der Gesichtserkennung verfügen.
Slowik verteidigte darüber hinaus die Einsatzplanung zur Silvesternacht. Die Ausschreitungen und Angriffe seien "so weder erwartbar noch prognostizierbar" gewesen, sagte sie ebenfalls im Innenausschuss. Insgesamt hätten einschließlich Bundespolizei knapp 3000 Einsatzkräfte zur Verfügung gestanden. Insgesamt seien 47 Beamte verletzt worden, von denen 14 ambulant behandelt worden und fünf vom Dienst abgetreten seien.
Ermittlungen können Monate dauern
Der Berliner Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach geht laut "Berliner Zeitung" davon aus, dass die Ermittlungen zu den Tätern Monate dauern werden. "Das ist eine akribische Arbeit, und die wird nicht in ein oder zwei Wochen erledigt sein. Wir reden eher von Monaten", sagte Raupach dem Blatt.
Angesiedelt wurden die Ermittlungen laut Raupach in der Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft zu Gewalttaten bei Sportveranstaltungen. Die insgesamt acht Kolleginnen und Kollegen der Abteilung würden sich mit solchen Delikten auskennen, weil sie schon mit dem Verwenden von Pyrotechnik bei Straftaten zu tun gehabt und Erfahrungen bei dynamischen Gewaltentwicklungen hätten.
Sie seien hoch motiviert und die Verfahren würden vorrangig bearbeitet: "Aber wir sind immer noch ein Rechtsstaat." Das bedeute, die Taten müssten nachgewiesen werden. "Ich habe meine Zweifel, ob wir alle Täter mit strafrechtlichen Mitteln erreichen können. Aber der Versuch ist es wert", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt.
Faeser fordert "schnelles Aburteilen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat währenddessen ein zügiges Durchgreifen der Justiz gefordert. "Ein schnelles Aburteilen dieser jugendlichen Straftäter - das ist das Maß der Dinge, was wir dieser Tage brauchen", sagte Faeser bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln.
Nur eine schnelle Strafe, die auf dem Fuß folge, schaffe Respekt, so Faeser. Ähnlich hatte sich die Bundesministerin bereits zuvor geäußert. Die für die Justizbehörden zuständigen Länder rief Faeser in Köln dazu auf, die Justiz gut auszustatten.
