Eine Pflegerin (l) und eine Bewohnerin eines Pflegeheims (Archiv) | dpa

Pflegefinanzierung Wenn selbst eine hohe Rente nicht reicht

Stand: 11.10.2020 12:12 Uhr

Die Kosten im Pflegesektor steigen rasant. Gesundheitsminister Spahn will nun den reinen Pflegebetrag deckeln. Doch reicht das, um eine finanzielle Überforderung alter Menschen und ihrer Angehörigen zu verhindern?

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Irmgard Witt dreht täglich ihre Runde: Die 80-Jährige lebt in einer Kieler Seniorenanlage, fühlt sich gut untergebracht. Doch das hat seinen Preis. "Das tut schon schrecklich weh", sagt Witt. "Ich habe eine Eigentumswohnung gehabt, alles ist für die Pflege draufgegangen. Das kann es einfach nicht sein."

Tom Schneider ARD-Hauptstadtstudio

Im Alter gut und stilvoll versorgt sein, wer möchte das nicht? Die Arbeiterwohlfahrt betreibt in Kiel das Servicehaus Mettenhof, bietet von altersgerechten Wohnungen bis hin zu Kurzzeit- und Langzeitpflege eine breite Palette. Doch jeder, der hier einzieht, muss sich zunächst mit der Finanzierung beschäftigen: Witt tüftelte lange mit der örtlichen Pflegeberaterin.

Ergebnis: Trotz Wohnungsverkaufs ging ohne Hilfe vom Amt nichts. "Obgleich ich eine sehr hohe Rente habe, beziehungsweise mehrere, weil ich Witwe bin", erzählt Witt. "Doch trotzdem bin ich nicht in der Lage, all die Kosten zu tragen. Ich muss vom Sozialamt einen Zuschuss bekommen. Da habe ich im Leben nicht mit gerechnet."

Die Eigenanteile an der Pflege überfordern mittlerweile selbst gut Situierte. Das Problem: Die Kosten im Pflegesektor steigen, um zehn Milliarden Euro allein in den vergangenen fünf Jahren. Der Gesundheitsminister will das System nun bezahlbarer machen, begleitet im Angesicht der Corona-Pandemie von wohlklingenden Vokabeln. Die "starke Pflege" beschwor Spahn bei der Vorstellung seines Konzepts als "soziale Frage der 2020er-Jahre", die "Sicherheit und Halt" bringen müsse.

Kein großer Wurf?

Spahn schwebt ein Kostendeckel für den Eigenanteil vor. Der liegt derzeit durchschnittlich bei 2015 Euro. Darin stecken 455 Euro Investitionskosten, 774 Euro für Unterkunft und Verpflegung, für die reinen Pflegeleistungen werden 786 Euro fällig. Genau die will der Minister auf 700 Euro deckeln - ein Ersparnis von 86 Euro.

Aus der Branche kommt zwar grundsätzlich Zustimmung für den Minister, als großen Wurf sieht man die Ankündigung aber nicht. "Diese 700 Euro, die jetzt als Eigenanteil im Bereich der Pflege vorgesehen sind, sind ein wichtiger Schritt. Aber sie reichen noch nicht aus", meint Ulrike Kostka, Vorsitzende des Caritasverbands im Erzbistum Berlin. "Denn Pflege ist teurer als nur diese 700 Euro. Und es muss für Angehörige und Pflegeheimbewohner planbar sein, was Pflege für sie kosten wird."

"Demografisch gesehen eine schier unbezwingbaren Situation"

Eignet sich dafür langfristig ein staatlich finanzierter Kostendeckel, wie Spahn ihn plant? Finanzexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg glaubt das nicht. Denn der Vorschlag des Gesundheitsministers würde den Bund schon jetzt drei Milliarden Euro pro Jahr kosten. Angesichts der alternden Gesellschaft würde das erst recht unfinanzierbar.

"Wir sind demografisch gesehen vor einer schier unbezwingbaren Situation", so Raffelhüschen. "Denn wir werden dreimal so viele Pflegefälle in Zukunft haben, die vielleicht von 60, 70 oder 80 Prozent der heutigen Beitragszahler zu tragen sind. Das wird eng."

Gefragt sind Änderungen in der Art der Finanzierung. Immer mehr pflegebedürftige Senioren dürften nicht gegen die wenigen jungen Beitragszahler ausgespielt werden, fordert auch die Opposition im Bundestag. Die FDP glaubt, der beste Schutz für junge Menschen ist, von Anfang an privat vorzusorgen. "Wir haben den großen Vorteil, bei der Pflegefinanzierung, dass wir eine sehr lange Laufzeit haben", meint Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. "Das heißt, junge Menschen die rechtzeitig vorsorgen, können sich zu kleinen Beträgen so absichern, dass sie quasi eine Vollversicherung haben, ohne dass dazu in die Staatskasse gegriffen werden muss."

Irmgard Witt in ihrer Pflegeeinrichtung in Kiel dachte eigentlich, dass ihre gute Rente reicht. Doch wenn die Kosten für die Pflege weiter davon galoppieren, werden nur neue Modelle der Pflegefinanzierung für die nötigen Mittel sorgen können.

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Über dieses Thema berichtete das Erste am 11. Oktober 2020 um 18:05 Uhr im "Bericht aus Berlin".