Ursula von der Leyen mit Handy | Bildquelle: picture alliance / dpa

Berateraffäre Die letzte Zeugin

Stand: 13.02.2020 05:27 Uhr

Seit einem Jahr versucht ein Untersuchungsausschuss, Licht ins Dickicht der dubiosen Berater-Verträge bei der Bundeswehr zu bringen. Heute vernimmt der Ausschuss seine wichtigste Zeugin – die damalige Ministerin von der Leyen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Weit weg zu sein, kann einem manchmal wie ein Segen vorkommen. So dürfte es Ursula von der Leyen gehen, die als EU-Kommissionschefin in Brüssel an den Fäden der Weltpolitik mit webt anstatt ständig an die Fallstricke der Bundeswehr-Berateraffäre in Berlin erinnert zu werden.

"Sie ist nicht mehr Ministerin. Insofern wird sie in Brüssel verschont von dem ganz großen Grill, der jetzt angeworfen wird", sagt zwar die FDP-Frau im Bundestags-Untersuchungsausschuss. Marie-Agnes Strack-Zimmermann prophezeit aber auch: "Sie ist jetzt in einer unglaublichen Verantwortung in Brüssel, da werden die Leute genau hinschauen: Macht sie dieselben Fehler wie im Verteidigungsministerium, nämlich delegieren und Verantwortung abgeben, - oder führt sie?"

Stephan Stuchlik, ARD Berlin, über von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss
tagesschau24 15:00 Uhr, 13.02.2020

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Unangenehme Fragen zur Vergangenheit

Jedenfalls wird die Opposition im Berateraffären-Ausschuss alles tun, um von der Leyen noch einmal mit ihrer Vergangenheit zu konfrontieren und unangenehme Fragen stellen: Wie ausgeprägt war die Vetternwirtschaft im Ministerium? Was hat das die Steuerzahler gekostet? Was wusste die Chefin?

"Es hat Vergaberechtsverstöße gegeben. So etwas darf nicht vorkommen", gab von der Leyen zu, lange bevor der Untersuchungsausschuss vor rund einem Jahr eingesetzt wurde. Schneller, besser, reibungsloser sollten marode Panzer, Schiffe und Flugzeuge bei der Bundeswehr endlich ersetzt werden. Dafür holte von der Leyen externe Berater ins Ministerium. Die führten jedoch - so der Vorwurf - irgendwann losgelöst jeglicher Kontrolle ein Eigenleben und schanzten sich gegenseitig Aufträge zu:

"Es ist immer schwierig nachzuweisen: Wer wusste was? Wenn Sie 41 Zeugen haben und Sie bei allen das Gefühl haben, dass der Name 'Hase' heißt, dann wird es natürlich schwierig", erklärt FDP-Obfrau Strack-Zimmermann im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie will den Untersuchungsausschuss aber auch als Botschaft nicht nur an das Verteidigungs-, sondern an all die anderen Ministerien, die sich beraten lassen, verstanden wissen: Achtung, es wird kontrolliert.  

Vertuschung durch Handyreinigung?

Und dann ist da noch die Sache mit von der Leyens Mobiltelefonen aus ihrer Zeit als Ministerin. Die wurden nämlich nach Rückgabe in den Urzustand versetzt, sprich: Alle Daten wurden gelöscht. "Das ist ein durchaus üblicher Vorgang", sagt Henning Otte, Sprecher der CDU/CSU im Untersuchungsausschuss. Doch die Opposition beklagt Vertuschung. Erfolgte die Handy-Grundreinigung doch, nachdem der Ausschuss die Telefone als Beweismittel beantragt hatte. Bleibt die Frage: Was hat die Ex-Ministerin zu befürchten? Strafrechtlich vermutlich nicht viel.

"Es geht schon um die Frage: Was ist die Bilanz der Ära von der Leyen?", meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner. Und der AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen ist sich bereits sicher: "Unsere Fragen und das, was wir von den Zeugen gehört haben, wird ausreichen, ihre Reputation sehr in Frage zu stellen."

Kramp-Karrenbauer geht auf Distanz

Kaum absprechen können wird man der Ex-Ministerin, dass sie das Beste für die Truppe im Sinn hatte. Was dann aber außer Kontrolle geriet. Von der Leyen hatte stets betont, dass man ja schnell reagiert und mehr Sicherungen bei der Vergabepraxis eingezogen habe. Ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer scheint das nicht zu genügen: Sie erklärte kürzlich, man werde künftig mehr auf die Kräfte im eigenen Haus und weniger auf Experten von außen setzen. Eine klare Distanzierung.

  

Berater-Affäre: Von der Leyen vor Untersuchungsausschuss
Kai Küstner, ARD Berlin
12.02.2020 19:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 13. Februar 2020 um 06:06 Uhr.

Korrespondent

Kai Küstner | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

Kai Küstner, NDR

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