Olaf Scholz (SPD) unterhält sich bei einer Sitzung des Bundestags mit Christian Lindner und Christian Dürr (beide FDP) | dpa

Bundestagsdebatte Ampel demonstriert Einigkeit bei Belarus

Stand: 11.11.2021 19:07 Uhr

Bei der Bundestagsdebatte zu Belarus ließ die Union es sich nicht nehmen, auf Differenzen der Ampel-Parteien beim Thema Migration hinzuweisen - doch diese ließen davon wenig spüren. Außenminister Maas drang auf mehr Sanktionen.

Angesichts des Konflikts um Migranten an der belarusisch-polnischen Grenze haben die künftigen Ampel-Partner im Bundestag Einigkeit gezeigt. Gegen das Regime des belarusischen Machthabers Alexander Lukaschenko brauche es mehr Sanktionen, betonte der derzeitige Bundesaußenminister Heiko Maas bei der Debatte. Dabei gehe es auch um zentrale Wirtschaftszweige und um Maßnahmen gegen die beteiligten Transitländer und Fluggesellschaften. Maas fügte hinzu, dass es rechtlich schwierig sei, die Fluggesellschaften zu sanktionieren, er sprach aber ein Aussetzen von Landerechten an. Die an der Grenze gestrandeten Migranten hingegen benötigten Hilfe, so der SPD-Politiker.

Angriffe von der Union

Ähnlich äußerten sich Vertreter von Grünen und FDP. Kritik gab es hingegen von CDU und CSU. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) forderte die SPD auf, "dass sie die Mitte nicht verlässt in der Migrationspolitik, dass sie sich von den Grünen nicht nach links ziehen lässt". Die "Erfolglosigkeit der Grünen im Bereich der Klimapolitik" solle offenbar überkompensiert werden durch eine "einladende Migrationspolitik", sagte Frei mit Verweis auf das Sondierungspapier von Ampel-Parteien. Er sei hier besonders auf die FDP gespannt, "die im Grunde genommen das Gegenteil von dem sagt, was die Grünen wollen".

Im Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP steht unter anderem, die angestrebte Ampel-Koalition wolle "mit den europäischen Partnern Anstrengungen (...) unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer genauso wie das Leid an den europäischen Außengrenzen zu beenden". In der Asylpolitik verfolgte die FDP in den vergangenen Jahren einen deutlich restriktiveren Kurs als die Grünen, die in Teilen für klare Erleichterungen plädieren. Die SPD hingegen überließ das Thema in der gemeinsamen Regierungszeit weitgehend dem GroKo-Partner CDU/CSU.

Grüne und FDP: Lage zu ernst für Polemik

In der von der Unionsfraktion beantragten Belarus-Debatte war von diesen Differenzen wenig zu spüren. Die Lage sei zu ernst für Polemik, erwiderten FDP- und Grünen-Politiker auf Frei. Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, schloss sich Maas' Ankündigungen inhaltlich weitgehend an und forderte Aufklärungskampagnen in Herkunftsländern, die Migranten von der Reise Richtung Europa via Belarus abhalten sollten. Gegen Russland und Präsident Wladimir Putin, der "diesen perfiden Erpressungsversuch" des belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko decke, brauche es "eine neue Politik des Dialogs und der Härte".

Für diesen letzten Punkt gab es Zuspruch aus der Union. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul betonte, Putin könne Lukaschenkos Vorgehen an den EU-Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland "sofort stoppen".

Forderungen etwa zur Aufnahme von Migranten, die bei der FDP auf Widerspruch stoßen dürften, erhob kein Vertreter der Ampel-Parteien. Was auch ausblieb: klare Positionierungen zu einer Debatte innerhalb der Europäischen Union zu finanzieller Unterstützung für den Bau weiterer Befestigungen an der Außengrenze. Zwölf EU-Länder, unter ihnen die an Belarus grenzenden Polen, Litauen und Lettland, aber auch Dänemark, Österreich oder Ungarn, fordern "physische Barrieren" - bestenfalls finanziert aus EU-Mitteln.

Tausende Migranten harren an Grenze aus

An der Grenze zwischen Belarus und Polen harren Tausende Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen aus. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise an die Grenze zu bringen. Der belarusische Machthaber versuche, die Staatengemeinschaft mit einem "hybriden Angriff" zu destabilisieren.

Das funktioniert auch deshalb, weil die EU sich seit Jahren nicht auf eine tragfähige Reform der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik einigen kann. Schon jetzt besteht die Realität an den Außengrenzen der EU vielfach aus Stacheldraht und Zäunen. Wie sich die kommende Bundesregierung dazu verhalten wird, ist noch offen.

Tichanowskaja als Ehrengast bei Debatte

Als Ehrengast an der Debatte nahm die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja teil, die von den Abgeordneten mit stehendem Applaus empfangen wurde. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßte sie und wünschte, "dass auch das Volk von Belarus in Zukunft seine Geschicke mit freien und auch parlamentarischen Debatten gestalten wird".

Tichanowskaja äußerte sich heute nicht öffentlich - weder im Bundestag noch nach ihrem Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP jedoch erklärte sie, sie halte die Drohungen Lukaschenkos, der EU im Falle weiterer Sanktionen den Gashahn abzudrehen, für einen "Bluff". Ein solcher Schritt sei für Belarus "schädlicher" als für die EU. Die EU-Staaten drängte Tichanowskaja, im Streit mit Belarus nicht nachzugeben und nicht direkt mit dem "illegitimen" Machthaber in Minsk zu kommunizieren. Lukaschenko hatte zuvor mit einem Stopp der Gaslieferungen nach Europa gedroht.

Mit Informationen von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. November 2021 um 14:02 Uhr, 15:05 Uhr und 18:11 Uhr.