Der Bundestag hat den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt | Bildquelle: dpa

Bundestagsbeschluss Betreute behinderte Menschen dürfen wählen

Stand: 17.05.2019 09:30 Uhr

Behinderte Menschen unter gerichtlich bestellter Betreuung dürfen künftig wählen. Der Bundestag hat am frühen Morgen der Gesetzesänderung zugestimmt. Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Behinderte Menschen sind nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen. Auf Antrag können sie auch schon an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. Der Bundestag hat die bisher gültigen pauschalen Wahlrechtsausschlüsse am frühen Morgen aufgehoben. Damit wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.

Straftäter und Betreute waren ausgeschlossen

Die Karlsruher Richter hatten die bisherigen Regelungen im Februar für rechtswidrig erklärt. Das Bundeswahlgesetz sah bis dahin vor, diejenigen von der Wahl auszuschliessen, für die "zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten" ein Betreuer bestellt ist. Ein Ausschluss ist auch vorgesehen für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Neu ist ein Passus im Bundeswahlgesetz, der Hilfestellung bei der Stimmabgabe regelt. Wer nicht lesen kann oder anderweitig eingeschränkt ist, dem darf geholfen werden. "Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt", heißt es in der Neuregelung. Einflussnahme auf die inhaltliche Entscheidung ist damit explizit untersagt.

Landesverräter dürfen auch weiterhin nicht wählen

Weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben Bürger, denen dieses Recht per Richterspruch entzogen wurde. Dies ist etwa möglich, wenn jemand wegen Landesverrats oder Wahlfälschung verurteilt wird. Betroffen von der Neuregelung sind mehr als 80 Tausend Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind.

Wahlrecht für behinderte Menschen mit Betreuer beschlossen
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
17.05.2019 07:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Mai 2019 um 07:00 und tagesschau24 um 10:00 Uhr.

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