Häuser, in denen sich Mietwohnungen befinden | Bildquelle: dpa

Streit um neues Baugesetz Wenn Mieter Investoren fürchten

Stand: 22.11.2020 05:03 Uhr

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Doch die Passage im neuen Gesetz stößt in der Union auf Widerstand. Viele Mieter fürchten, nach teuren Sanierungen ausziehen zu müssen.

Von Nadine Bader, ARD-Hauptstadtstudio

Bohrlärm dringt aus dem Mehrfamilienhaus in Berlin-Pankow, in dem Christiane Weise seit mehr als 25 Jahren zur Miete wohnt. Sie will hier alt werden in der Umgebung, in der sie verwurzelt ist und sich zu Hause fühlt.

Die Entwicklung in ihrem Kiez, wo viele Häuser saniert werden, sieht sie mit gemischten Gefühlen. Auch das Haus, in dem sie wohnt, ist seit Jahren sanierungsbedürftig. Aber immer ist da auch die Sorge, nach einer teuren Sanierung verdrängt zu werden.

"Da geht es um Gewinne"

Ihre Sorge ist nicht unbegründet. Jüngst landete ein Brief vom Voreigentümer in ihrem Briefkasten. Er habe verkauft an einen Investor. Weise befürchtet, dass sie nicht wird bleiben können. "Ein Investor verwertet. Da geht es nicht um Mieterschutz. Da geht es einfach um Gewinne", sagt sie.

Aus ihrem Hinterhof dringt bereits Gehämmer in ihre Wohnung. Die Sanierung hat inzwischen begonnen. Fenster werden erneuert, die Treppenhäuser renoviert. Die Mieter sind besorgt. Wie wird es nach der Sanierung für sie weitergehen?

Der "Wohngipfel" ist schon zwei Jahre her

Dabei sollte eigentlich vieles besser werden, die Mieter mehr geschützt und 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Das hatten die Spitzen der Großen Koalition zusammen mit Bund und Ländern schon vor mehr als zwei Jahren auf einem so genannten Wohngipfel versprochen.

"Wir werden seitens unserer Arbeit der Bundesregierung versuchen, das richtige Maß an Freiräumen für private Investitionen und Regulierung, da wo es notwendig ist, zu erbringen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel damals. Auf Drängen der SPD einigte sich die Runde, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren.

Widerstand aus der Union

Doch das Vorhaben ist innerhalb der Union extrem umstritten. Zwischenzeitlich verschwand die entsprechende Passage im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Die SPD drohte daraufhin mit Blockade und setzte sich durch. Anfang November verabschiedete das Kabinett dann doch den Gesetzentwurf, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten erschweren soll. Möglich soll das nur noch sein, wenn die örtlichen Behörden zugestimmt haben.

Einige Unionspolitiker halten das für falsch. "Wir waren und sind immer die Partei des Eigentums gewesen. Wir wollen mehr Menschen und eben auch mehr Mietern den Weg in die eigenen vier Wände ermöglichen", sagt Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Union.

Luczak will die Passage im Gesetzentwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren wieder streichen. Und das, obwohl Investoren in Großstädten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen längst als attraktives Geschäftsmodell entdeckt haben.

Ein Plakat gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen mit dem durchgestrichenen Wort "Sale" hängt an einer Gebäudefassade. | Bildquelle: dpa
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Protest gegen den Verkauf von Mietwohnungen in Berlin.

Nur wenige Mieter können ihre Wohnung kaufen

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken Caren Lay ist empört: "Es ist eines der Instrumente, um die alteingesessenen Mieterinnen und Mieter zu verdrängen. Es ist zu einem Geschäftsmodell von Kapitalanlegern geworden. Und diese Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus den Städten müssen wir verhindern", sagt Lay. Es sei längst überfällig, die Umwandlung von Mietwohnungen zu erschweren.

Tatsächlich zeigen Zahlen aus Berlin, dass die wenigsten Mieter die finanziellen Mittel haben, sich die Wohnungen zu kaufen, die umgewandelt wurden: In Milieuschutzgebieten wurden zwischen 2015 und 2019 insgesamt 18.382 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt. Doch nur 54 Mieter haben von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Ein Großteil habe nicht das Geld, sich jemals eine Eigentumswohnung leisten zu können, sagt Lay. "Und ich finde es sehr unsozial, dass die Union Politik auf Kosten dieser Menschen macht und sagt, wer sich keine Eigentumswohnung leisten kann, der muss an den Stadtrand ziehen."

Staatliche Förderprogramme?

Das will sich Unionspolitiker Luczak nicht vorwerfen lassen. Mieter müssten durch staatliche Förderprogramme eben finanziell besser unterstützt werden. Er fordert Nachrangdarlehen, "die Eigenkapital ersetzen, was die Menschen dann auch in die Lage versetzt, zur Bank zu gehen und zu sagen: Ja, ich kriege hier einen Kredit."

Eine Lösung, die für die Mieter in Pankow wohl zu spät käme. Ihre Wohnungen wurden von der Wohninvest Prio GmbH gekauft, einer Gesellschaft der Mähren AG. Gründer des Unternehmens ist der Immobilieninvestor Jakob Mähren. Auf der Homepage beschreibt sich das Unternehmen als leistungsstark, ständig auf der Suche nach Immobilien zum Ankauf in Städten ab 50.000 Einwohnern.

Bei den Mietern in Pankow bleibt die Unsicherheit, auch wenn Immobilieninvestor Mähren grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, mit den Mietern ins Gespräch zu kommen. "Das finde ich ein gutes Signal", sagt Christiane Weise. "Wir freuen uns drauf, auf ein Gespräch mit ihm."

Ihr Nachbar Alexander Linke ist nachdenklich. Natürlich hätten sie als Mieter ein Vorkaufsrecht. Aber 500.000 bis 750.000 Euro aufbringen? Er zieht die Augenbrauen nach oben. Selbst kaufen nach einer teuren Sanierung sei wohl eher keine Option. Bei den Mietern bleibt daher die Frage, ob sie in ihrem Kiez werden bleiben können.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. November 2020 um 15:45 Uhr.

Korrespondentin

Nadine Bader | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo BR

Nadine Bader, BR

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