Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin | REUTERS

Konstituierung des Parlaments Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt

Stand: 26.10.2021 16:52 Uhr

Der Bundestag hat in seiner konstituierenden Sitzung die SPD-Politikerin Bas zur Bundestagspräsidentin gewählt. Sie tritt damit die Schäuble-Nachfolge an. Bei der Wahl der Vizes fiel der AfD-Kandidat Kaufmann wie erwartet durch.

Die SPD-Politikerin Bärbel Bas ist neue Präsidentin des Bundestags. Die 53 Jahre alte Gesundheitspolitikerin erhielt in der konstituierenden Sitzung des Parlaments eine breite Mehrheit. Sie erhielt 576 der insgesamt 724 abgegebenen Stimmen - das entspricht 79,6 Prozent. 90 Parlamentarier stimmten mit Nein, 58 enthielten sich.

Bas folgt auf Wolfgang Schäuble (CDU) und ist nach der SPD-Politikerin Annemarie Renger und der CDU-Politikerin Rita Süssmuth die dritte Frau im zweithöchsten Amt des Staates. Sie ist seit 2009 im Bundestag und war in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Vizepräsidenten gewählt

Im Anschluss wählten die Abgeordneten die Vizes der neuen Präsidentin Bas. Dabei erhielt Yvonne Magwas (CDU) mit 600 Ja-Stimmen das beste Ergebnis.

Als Vizepräsidentinnen bestätigt wurden zudem Claudia Roth (Grüne) mit 565 Stimmen und Petra Pau (Linke) mit 484 Stimmen. Als Vizepräsident wiedergewählt wurde auch Wolfgang Kubicki (FDP) mit 564 Stimmen. Die erstmals angetretene SPD-Politikerin Aydan Özoguz wurde mit 544 Stimmen als Vize gewählt.

AfD-Kandidat Kaufmann verfehlt nötige Stimmen deutlich

Der AfD-Kandidat Michael Kaufmann bekam 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit in diesem ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen. Nach einer von der AfD beantragten Sitzungsunterbrechung verzichtete diese nach Beratungen auf einen zweiten Wahlgang.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich verärgert. Mit dem Ergebnis werde nicht nur die AfD-Fraktion ausgegrenzt, sondern auch Millionen von Wählern, die die Partei gewählt hätten. Kaufmann erklärte, der Bundestag sei beim "ersten Demokratietest" der neuen Legislaturperiode krachend durchgefallen.

Wahlrechtsreform und verständliche Sprache

In ihrer Antrittsrede sprach sich Bas für eine Reform des Wahlrechts aus, um den Bundestag nicht noch größer werden zu lassen. Außerdem forderte sie einen respektvollen Umgang im Parlament und versprach "die Präsidentin aller Abgeordneten" zu sein. Die Politik müsse aber auch mit den Bürgern im Dialog bleiben und ihnen zuhören.

Dazu dürften sich die Abgeordneten nicht hinter komplizierten Floskeln und Formulierungen verstecken, sondern sollten eine Sprache sprechen, die von jedem verstanden wird. "Politik ist nur dann gut, wenn sie auch verständlich ist."

Ein Drittel Frauen

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hatte die Nominierung von Bas zuvor als "wichtiges Signal" begrüßt. "Das ist mehr als eine Randnotiz", sagte Roth im Deutschlandfunk. Denn auch mit einem leicht gestiegenen Frauenanteil von 34,7 Prozent gebe es noch immer eine "Schieflage" bei der Vertretung der weiblichen Bevölkerung im Bundestag. Der Anteil der Frauen unter allen Parteimitgliedern ist jedoch noch geringer, er liegt nur bei knapp 30 Prozent. Selbst bei den Grünen sind nur 41 Prozent aller Parteimitglieder Frauen.

XXL-Parlament

Zuvor hatten die Abgeordneten die Geschäftsordnung beschlossen. Der 20. Deutsche Bundestag hat 736 Mitglieder und ist damit der größte in der Geschichte der Bundesrepublik; 279 Abgeordnete wurden neu in das Parlament gewählt. In der neuen Geschäftsordnung wurde das bisherige Regelwerk weitgehend übernommen. Dafür stimmten alle Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt. Die Geschäftsordnung regelt unter anderem die Wahl eines neuen Präsidiums, die Bildung der Fraktionen und den Ablauf der Sitzungen. Entschieden wurde auch erneut, dass im Präsidium jede Fraktion mit einem Vizeposten vertreten ist.

Die wegen der Corona-Pandemie geltenden Sonderregelungen werden mit der Neufassung der Geschäftsordnung bis zum Jahresende verlängert. Somit bleibt es bei der Möglichkeit, an Ausschusssitzungen und dortigen Abstimmungen mittels elektronischer Kommunikationsmittel teilzunehmen. Die bisherige Sonderregelung, dass der Bundestag bereits bei Anwesenheit eines Viertels seiner Mitglieder beschlussfähig ist, entfällt allerdings, da die 3G-Regel im Plenum gilt. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages wollten einige AfD-Abgeordnete diese allerdings nicht befolgen, und mussten auf einer eigenen Tribüne Platz nehmen.

Bundesregierung nun geschäftsführend

Da sich noch keine neue Bundesregierung formiert hat, wird die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen. Am Nachmittag will der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem bisherigen Kabinett die Entlassungsurkunden überreichen. Merkel und die Minister werden geschäftsführend im Amt sein, bis ein neuer Bundeskanzler gewählt ist.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Oktober 2021 um 14:00 Uhr.