Katarina Barley  | Bildquelle: picture alliance / dpa

Dämpfung des Preisanstiegs Die Ministerin und der Mietspiegel

Stand: 29.11.2018 09:37 Uhr

Wohnungssuche ist vielerorts ein Hindernislauf. Und die Mieten steigen weiter. Ministerin Barley will einen neuen Mietspiegel dagegensetzen. Außerdem will der Bundestag die Mietpreisbremse nachbessern.

Bundesjustizministerin Katarina Barley will mit neuen Regelungen einen abrupten Anstieg von Mieten in beliebten Wohngegenden verhindern.

"Wir werden den Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete verlängern", sagte die Sozialdemokratin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dadurch verhindern wir einen abrupten Anstieg der ortsüblichen Vergleichsmiete."

Auf das Vorhaben hatte sich die Bundesregierung schon bei ihrem Wohngipfel im September festgelegt. Danach sollen für Mietspiegel künftig Daten aus den vergangenen sechs Jahren für die Berechnung genutzt werden statt bislang nur vier.

Mehrfamilienhaus in Koblenz | Bildquelle: dpa
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Trotz Mietpreisbremse steigen die Mieten weiter.

Nachgebesserte Mietpreispremse

Heute stimmt der Bundestag über ein anderes Gesetz zum Mieterschutz ab, es soll die umstrittene Mietpreisbremse in folgenden Punkten nachbessern:

  • Transparenz: Verlangt ein Vermieter mehr als die ortsübliche Miete plus zehn Prozent, dann muss er den Mieter schon vor Vertragsabschluss darüber informieren, warum er das darf. Da Neubau oder Sanierung in der Regel offensichtlich sind, zielt diese Regel vor allem darauf, dass er die Vormiete offenlegen muss - und zwar den Stand von einem Jahr vor Beendigung des vorigen Mietverhältnisses.

  • Beanstandung: Ist der Mieter der Meinung, sein Vermieter verlange zu viel, kann er künftig leichter widersprechen. Wenn etwa der Vermieter die Erhöhung im Mietvertrag mit einer umfassenden Modernisierung begründet, kann der Mieter darauf laut Justizministerium in seiner Rüge verweisen. Wenn der Vermieter keine Begründung liefert, könnten Betroffene demnach auch eine einfache Rüge aussprechen, also ohne Begründung.

  • Modernisierungskosten: Bisher durften Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, künftig bundesweit nur noch acht Prozent.

  • Kappungsgrenze: Die Miete darf deutschlandweit nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen. Eine Sonderregelung gilt für vergleichsweise günstige Mieten. Bei Nettokaltmieten von weniger als sieben Euro pro Quadratmeter darf die Monatsmiete um maximal zwei Euro im Jahr steigen.

  • Schadenersatz: Wenn Immobilienbesitzer eine Modernisierung ankündigen oder durchführen mit der Absicht, den Mieter loszuwerden - die Politiker sprechen auch von "herausmodernisieren" - dann hat der Mieter künftig Anspruch auf Schadenersatz. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Jahr nach Ankündigung der Modernisierung noch nichts passiert ist, wenn der Vermieter eine Verdopplung der Miete ankündigt oder die Bauarbeiten unnötig belastend für Mieter sind.

  • Strafe: So eine Modernisierung oder ihre Ankündigung "in missbräuchlicher Weise" zählt in Zukunft als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 100.000 Euro geahndet werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. November 2018 um 06:12 Uhr.

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