Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Katarina Barley und Christine Lambrecht | Bildquelle: dpa

Wechsel der Justizministerin Abschied mit Lob, Einstieg mit Anspruch

Stand: 27.06.2019 09:44 Uhr

Mit der Übergabe von Entlassungs- und Ernennungsurkunde ist der Wechsel der Justizministerin vollzogen: Barley geht, Lambrecht übernimmt. Bei der Feier gab es Lob und einen Schreckmoment.

Nun ist es per Urkunde ganz offiziell: Katarina Barley hat ihr Amt als Justizministerin an ihre SPD-Parteikollegin Christine Lambrecht abgegeben. Barleys Nachfolge war vor rund einer Woche bekannt geworden - pünktlich zum 54. Geburtstag der "Neuen" an der Spitze des Justizministeriums.

Lange Erfahrung als Abgeordnete

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergab den beiden SPD-Politikerinnen die jeweilige Urkunde: Die für die Entlassung in die Hände von Barley, die in das Europaparlament nach Brüssel wechselt. Und die für die Ernennung übergab er Lambrecht, die seit mittlerweile mehr als 20 Jahren im Bundestags sitzt. Sie war dort unter anderem Mitglied im Rechtsausschuss, Fraktionsvize und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Seit März 2018 war sie Parlamentarische Staatssekretärin bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Rechtsanwältin wird dem linken Flügel der SPD zugerechnet.

"Sie übernehmen das Amt in herausfordernden Zeiten"

Neben der Urkunde hatte Steinmeier auch lobende Worte für die scheidende Ministerin Barley parat. Ihr Wechsel nach Brüssel sei ein Verlust für die deutsche Politik, aber "eine Bereicherung" für die europäische Integration. Barley sei eine "tatkräftige Politikerin", die keine Herausforderung scheue. Sie agiere "mit Mut und Elan, mit der richtigen Mischung aus Offenheit und Humor, Nachdenklichkeit und Selbstreflexion".

An Lambrecht gewandt sagte Steinmeier, sie übernehme den Posten als Justizministerin in "herausfordernden Zeiten":

"Die Verteidigung des Rechtsstaats, nicht zuletzt der Kampf gegen rechten Terror, aber auch ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, all das sind Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen."

Lambrecht wurde anschließend von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt.

Merkel zittert erneut

An der Übergabe der Urkunden im Schloss Bellevue nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Kurz trat bei ihr erneut ein ähnlicher Schwächeanfall auf, wie bereits vor anderthalb Wochen. Beim Empfang des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Merkel heftig am ganzen Körper gezittert. Sie erklärte später, zu wenig Wasser getrunken zu haben.

Auch im Schloss Bellevue trat heute das Zittern auf, es legte sich aber schnell wieder. Der Sprecher der Kanzlerin betonte anschließend, Merkel gehe es gut und sie werde wie geplant zum G20-Gipfel nach Japan reisen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Juni 2019 um 09:30 Uhr.

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