Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen abgeholt. | Bildquelle: dpa

Kritik an Seehofer-Vorstoß Barley gegen schärfere Abschieberegeln

Stand: 06.01.2019 14:38 Uhr

Müssen die Regeln für Abschiebungen verschärft werden? Ja, meint Innenminister Seehofer. Aber das sehen seine Kabinettskollegen Scholz und Barley anders: Die Gesetze müssten vor allem konsequent angewendet werden.

Bundesjustizministerin Katarina Barley geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Innenminister Horst Seehofer. Während der CSU-Politiker für Anfang des Jahres Vorschläge zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen ankündigte, hat sie dies nun abgelehnt.

In der vergangenen Legislaturperiode seien Regelungen etwa im Asylrecht "in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft" worden, sagte die Sozialdemokratin der "Welt am Sonntag". Sie müssten jetzt konsequent angewendet werden. Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten nicht unbedingt eine Verbesserung.

Mögliche Vorschläge Seehofers werde sie sich sehr genau ansehen, sagte die Justizministerin. Das Wichtigste seien aber vor allem funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten.

Katarina Barley | Bildquelle: dpa
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Wichtig seien vor allem die Abkommen mit den Herkunftsstaaten, sagte Katarina Barley.

Scholz: "Rechtlichen Rahmen voll nutzen"

Auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz setzt auf die Anwendung bestehender Regeln, anstatt auf Gesetzesverschärfungen. "Die Behörden müssen den bestehenden rechtlichen Rahmen stets voll nutzen - ganz pragmatisch", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Und wichtig ist auch, dass Bund und Länder besser werden bei den Rückführungen." Dazu brauche es den Einsatz Seehofers, damit "die Staaten, aus denen straffällig gewordene Asylbewerber kommen, sich nicht weigern, sie zurückzunehmen".

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka forderte, sich beim Thema Rückführungen vorrangig um die Abschiebung straffälliger Asylbewerber zu kümmern. "Wer straffällig wird, gehört ganz oben auf die Aktenstapel beim Thema Rückführung", sagte er der Zeitung. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic lehnte Gesetzesverschärfungen ebenfalls ab. "Die richtige Antwort des Rechtsstaates auf Straftaten ist das Strafrecht. Nach jedem Vorfall das Ausländerrecht zu ändern geht völlig am Thema vorbei", sagte sie der "Welt am Sonntag".

CSU-Staatssekretär für Verschärfung der Gesetze

Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer bekräftigte hingegen das Vorhaben des Innenministeriums, die Gesetzgebung zu verschärfen, um straffällig gewordene Migranten leichter abschieben zu können. "Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Es ist unheimlich mühsam und schwierig, ausreisepflichtige Personen abzuschieben, die sich zuvor nicht in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befunden haben", sagte Mayer der "Welt". "Deshalb müssen die rechtlichen Grundlagen erleichtert werden, Ausreisepflichtige in Ausreisegewahrsam oder Abschiebehaft zu nehmen."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 06. Januar 2019 um 09:00 Uhr.

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