Kosten der Sozialausgaben sind 2014 auf rund 78 Milliarden Euro gestiegen | Bildquelle: dpa

Betrug mit Hartz IV Banden prellen Staat um 50 Millionen

Stand: 01.11.2018 10:35 Uhr

Durch falsche Angaben sollen kriminelle Banden im vergangenen Jahr Schätzungen zufolge Hartz-IV-Leistungen erschlichen haben. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf 50 Millionen Euro.

Kriminelle Banden haben den Staat 2017 durch falsche Angaben für Hartz-IV-Leistungen um mindestens 50 Millionen Euro betrogen. Das geht auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die der ARD vorliegt. Zuerst hatte die "Rheinische Post" darüber berichtet. Missbrauchsfälle durch Banden wurden erstmals für 2017 ermittelt. Laut Bundesregierung gab es 4400 Fälle.

Der Großteil der Fälle fokussiert sich dem Bericht zufolge auf Ballungsräume. Wie aus der Antwort hervorgeht, verfügten viele Job-Center über zu wenig Personal, um Leistungsmissbräuche ausreichend aufzudecken. "Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden", zitiert die "Rheinische Post" den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober: "Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend."

Von bandenmäßiger Kriminalität ist auszugehen, wenn Gruppen den Staat systematisch prellen, indem sie etwa falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen oder geringfügige Beschäftigungen machen, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen.

Sorge bereits im März geäußert

Bereits im März hatte sich die BA über den sogenannten organisierten Leistungsmissbrauch besorgt gezeigt. Dabei würden von gut organisierten Banden gezielt Menschen aus osteuropäischen Ländern, vor allem Rumänien und Bulgarien, mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. Die Banden täuschten als Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnisse vor, um unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken. "Dabei behalten sie den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein", hieß es in einem internen BA-Bericht.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 01. November 2018 um 08:45 Uhr.

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