Thomas Oppermann | Bildquelle: dpa

BAMF-Affäre Auch SPD-Politiker für U-Ausschuss

Stand: 05.06.2018 09:28 Uhr

Führende SPD-Politiker zeigen sich offen für eine parlamentarische Untersuchung der Missstände im BAMF. Zuvor hatten bereits FDP und AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hält die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter Umständen für geboten. "Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach wie vor seien zentrale Fragen offen, so Oppermann weiter.

Noch deutlicher wurde Oppermanns Parteifreund, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. "Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem BAMF muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl hingegen trat dem Eindruck entgegen, dass nun auch ihre Partei einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Missständen beim BAMF fordert. Für die SPD sei entscheidend, "dass alles rund um das BAMF sorgfältig und natürlich auch schnell und restlos aufgeklärt" werde, so Högl im Deutschlandfunk. Das könne bei diversen Befragungen von verantwortlichen Personen im Innenausschuss des Bundestages geschehen. "Und wenn das nicht reicht, ist selbstverständlich auch immer noch ein Untersuchungsausschuss zu erwägen."

Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, von der SPD. | Bildquelle: dpa
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

FDP und AfD fordern Ausschuss

Damit wiedersprechen Oppermann und Pistorius in dieser Frage SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt abgelehnt, weil es Wochen dauere, bis ein solches Gremium eingesetzt sei. Notwendig sei aber eine schnelle Aufklärung. Hierfür sei in der aktuellen Situation der Innenausschuss besser geeignet.

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss einsetzen und hatte dazu jüngst ihren Antrag vorgestellt. Das Gremium soll nach ihrem Willen auch das Krisenmanagement der Regierung beleuchten. Grüne und Linke warfen der FDP vor, sie wolle den Ausschuss nutzen, um die Flüchtlingspolitik grundsätzlich zum Thema zu machen. Die FDP bemüht sich ihrerseits um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hält den Einsatz eines solchen Gremiums für möglich. "Einen Untersuchungsausschuss möchte ich ausdrücklich nicht ausschließen, allerdings würde der erst in vielen Monaten belastbare Ergebnisse liefern. So lange dürfen wir nicht warten", sagte Lindholz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Absoluten Vorrang muss jetzt die zügige und schonungslose Aufklärung haben, um die Missstände im Bamf jetzt und nicht erst in ferner Zukunft abzustellen. Hierfür ist der Innenausschuss vorerst das zentrale Gremium."

Linke lehnt Ausschuss derzeit ab

Die Linke lehnt einen Untersuchungsausschuss derzeit ab. Das machte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Montag im rbb deutlich. Er warf der FDP vor, mit ihrem Vorstoß einen Alleingang gestartet zu haben; die Liberalen hätten sich nicht mit den anderen Oppositionsparteien über einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag abgestimmt.

Auch die Grünen sprachen sich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus. Ein Untersuchungsausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Montag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das sei zu spät. Deshalb fordern die Grünen Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses als schnellsten Weg.

SPD-Politiker: Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre möglich
Anja Günther, ARD Berlin
05.06.2018 10:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juni 2018 um 02:07 Uhr und 04:43 Uhr.

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