Studenten sitzen in einem Hörsaal

Abstimmung im Bundestag BAföG soll aufgestockt werden

Stand: 05.04.2019 12:21 Uhr

Der Bundestag debattiert über eine BAföG-Reform - vor allem, um teure Mieten auszugleichen: Es geht um 325 statt 250 Euro Wohnpauschale. Doch auch das dürfte für viele Studenten nicht reichen.

Von Nadine Bader, ARD Hauptstadtstudio

Wer als Student in beliebten Uni-Städten eine Wohnung sucht, braucht nicht nur gute Kontakte, sondern muss oft tief in die Tasche greifen. Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge kostet eine Studentenbude in Berlin im Schnitt 385 Euro Warmmiete pro Monat, in Heidelberg 437 Euro und in München mehr als 600 Euro warm pro Monat.

Schwierig für Studenten, denen die Eltern nicht finanziell unter die Arme greifen können. Deshalb will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek von der CDU den Wohnzuschlag für BAföG-Studenten anheben. Von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bekommt sie Lob für die geplante Erhöhung: "Wir freuen uns diese Woche, dass wir eine große BAföG-Reform auf den Weg bringen können. Sie wissen, das ist ein Herzensanliegen der SPD."

Bundestag stimmt über BAföG-Erhöhung ab
tagesschau 12:00 Uhr, 05.04.2019, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wohnpauschale soll erhöht werden

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, die BAföG-Leistungen zu verbessern. Ein wichtiges Vorhaben, sagt Arnold Vaatz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union: "Die Motivation dafür, dass das in den Koalitionsvertrag hineinkam, ist, dass sich die Lebenshaltungskosten geändert haben und insbesondere die Miethöhen, unter denen auch die Studenten sehr zu leiden haben."

Die Wohnpauschale für BAföG-Studenten liegt derzeit bei 250 Euro. Diese Pauschale soll nun erhöht werden auf 325 Euro. Der Förderhöchstsatz inklusive Wohnpauschale und Grundbedarf für Essen und Kleidung soll ab 2020 bei 861 Euro liegen.

"Studenten müssen ja nicht in die teuersten Städte gehen"

Das reicht kaum aus, um sich in teuren Uni-Städten als Student eine Wohnung zu leisten. Die Bundesbildungsministerin sorgte kürzlich für Empörung mit ihrer Aussage, Studenten müssten ja nicht in die teuersten Städte gehen. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio legte Karliczek nach, es gebe gute Studiengänge in vielen Städten: "Wir haben eine sehr gute, breite Hochschullandschaft in Deutschland. Das war die Aussage, die dahinter stand. Und da stehe ich auch zu."

Heftige Kritik an Karliczek

Dass die Bundesbildungsministerin BAföG-Studenten damit nahelegt, in billigere Uni-Städte zu gehen, sei ein Unding, findet Fabian Schmidt, der soziale Arbeit studiert und sich in der DGB-Jugend mit Hochschulpolitik befasst:

"Wir waren schockiert von diesem Kommentar, weil das für uns natürlich völlig weltfremd ist und uns Studierende in der freien Studienplatzwahl einschränkt - und das ist für uns keine Art, wie eine Bundesministerin mit Studierenden umgehen sollte."

Das findet auch der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks Achim Meyer auf der Heyde. Er sieht die Gefahr, "dass damit das Prinzip der Berufswahlfreiheit verletzt wird, was im Grunde eigentlich der Verfassung zuwider läuft. Und dass zum anderen die Chancengerechtigkeit, die das BAföG ja seit 1971 gewährleisten soll, nicht mehr gesichert ist."

"Pauschale muss regional angepasst werden"

Schmidt von der DGB-Jugend fordert deshalb, den Wohnzuschlag regional anzupassen: "Wenn man in München oder Düsseldorf wohnt, dann muss eben auch die Wohnkosten-Pauschale erhöht werden, sodass sie an die realistischen Mieten angepasst ist."

Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesbildungsministerin nicht vor. Mit den 325 Euro Wohnzuschlag, die BAföG-Studenten ab dem Wintersemester bekommen sollen, wird die Wohnungssuche in teuren Uni-Städten weiterhin schwierig sein. Auch weil die Plätze in günstigeren Studentenwohnheimen begehrt und knapp sind.

Bafög-Reform: Reicht die Erhöhung des Wohnzuschlags aus?
Nadine Bader, ARD Berlin
04.04.2019 16:11 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: