Annalena Baerbock. | AFP

Neue Bundesregierung Baerbock fordert Klimacheck von Gesetzen

Stand: 06.11.2021 03:28 Uhr

Grünen-Chefin Baerbock hat in einem Zeitungsinterview einen Klimacheck von Gesetzen der neuen Bundesregierung gefordert. Das Klimaziel von 1,5 Grad solle die Messlatte bei neuen Gesetzesentwürfe aller Ministerien sein.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert von einer künftigen Ampel-Koalition einen verbindlichen Klimacheck, bevor sie Gesetze verabschiedet. "Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen", sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck." Baerbock fügte hinzu: "Klimaschutz muss das Etikett, aber vor allen Dingen die Messlatte für die gesamte Bundesregierung sein." Das Klimaschutzabkommen von Paris zu erfüllen, sei die Verantwortung von SPD, FDP und Grünen. "Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken."

"Eine Aufgabe für Jahrzehnte"

Baerbock geht nach eigenen Worten dennoch davon aus, dass sich die Klimaschutzpolitik der neuen Bundesregierung bei den CO2-Emissionen zunächst nicht relevant bemerkbar machen wird. "Zur Wahrheit gehört, dass die Berichte in den nächsten zwei, drei Jahren erstmal unschön sein werden", sagte sie mit Blick auf die jährlichen Emissionsberichte des Umweltbundesamtes. "Das ist das Ergebnis des Stillstands beim Klimaschutz in den letzten Jahren, zum Beispiel im Verkehrssektor, in dem die Emissionen seit Jahrzehnten nicht gesunken sind."

Aus Angst vor schlechten Zahlen könne man sich nicht vor der Verantwortung drücken, sondern müsse eine neue Dynamik beim Klimaschutz entfachen, um überhaupt noch auf den 1,5 Grad-Pfad kommen zu können. "Das wird nicht 2025 beendet sein, sondern ist eine Aufgabe für Jahrzehnte", so Baerbock.