Annalena Baerbock | REUTERS

Baerbock zur Ukraine-Krise "Wer redet, schießt nicht"

Stand: 27.01.2022 14:31 Uhr

Außenministerin Baerbock hat den Kurs der Regierung in der Ukraine-Krise verteidigt. Für sie habe der Dialog "absolute Priorität". Waffenlieferungen lehnte sie erneut ab. Moskau drohte sie im Ernstfall mit Sanktionen - auch bei Nord Stream 2.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Absage der Bundesregierung an eine Lieferung von Waffen in die Ukraine verteidigt. Den außenpolitischen Kurs in dieser Frage um 180 Grad zu drehen, "das sollte man schon bei vollem Bewusstsein tun und vor allen Dingen damit nicht Türen für Deeskalation verschließen, die sich gerade in diesem Moment so zaghaft wieder öffnen", sagte Baerbock im Bundestag mit Blick auf die Wiederaufnahme von Gesprächen.

Deutschland unterstütze die Ukraine auch militärisch, sagte sie. Baerbock nannte die Lieferung von Schutzhelmen, den Bau von Schutzbunkern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Sie wies Vorwürfe zurück, dass die Hilfe nicht ausreichend sei. Die angekündigte und teilweise belächelte Lieferung von 5000 Schutzhelmen sei "auf ukrainischen Wunsch erfolgt".

Der Dialog habe absolute Priorität, betonte Baerbock: "Wer redet, der schießt nicht. Daher ist es fatal, die Wiederaufnahme von Dialog jetzt einfach so abzutun." Die Bundesregierung setze auch weiter darauf, die Ukraine wirtschaftlich und finanziell zu stärken.

Bei Angriff auf die Ukraine "massive Konsequenzen"

Für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine drohte Baerbock Russland mit einer harten Antwort. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte sie in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.

Es gehe um "Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar", sagte die Ministerin. Deutschland und seine Verbündeten hätten "klipp und klar deutlich gemacht, dass ein erneutes militärisches Vorgehen gegen die Ukraine massive Konsequenzen für Russland hätte".

Der künftige CDU-Parteichef Friedrich Merz warf in der Debatte vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlendes Engagement vor, der im Bundestag selbst nicht das Wort ergriff. "Wir hätten erwartet, dass Sie zu dieser Lage eine Regierungserklärung abgeben", sagte der künftige CDU-Chef. Zudem warf er Scholz und der SPD "offensichtlich sehr unklare Positionen zu Russland" vor. "Das ist Ihre Politik, Sie führen nicht, weder in Deutschland noch in Europa", kritisierte Merz.

Klingbeil attackiert Merz

Außenpolitik sei nicht geeignet für "die Selbstfindung einer neuen Oppositionspartei", sagte daraufhin SPD-Chef Lars Klingbeil in der Debatte an Merz gewandt. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", bekräftigte er mit Blick auf Sanktionen und damit auch auf die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2.

Er erinnerte zudem daran, dass es gerade Merz war, der einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift als mögliche Sanktion abgelehnt habe.  Daraufhin ergriff auch Merz noch einmal das Wort und relativierte seine früheren Äußerungen. "Swift liegt auch für mich ausdrücklich auf dem Tisch, wenn es darum geht, diese Bedrohung abzuwenden", sagte er. Er habe nur dazu aufrufen wollen, auch die erheblichen wirtschaftlichen Folgen zu bedenken.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Januar 2022 um 14:30 Uhr.